01.12.2023 — Guinea-Bissau / Israel / Palästina

Unklare Situation nach Kämpfen in Hauptstadt Bissau, zu deren Beginn Teile der Nationalgarde Polizeistation gestürmt hatten, um wegen Korruptionsvorwürfen inhaftierten Wirtschaftsminister Seidi zu befreien; Präsident Umaro Sissoco Embaló derzeit auf Weltklimakonferenz in VAEmiraten und auch Armeechef im Ausland (von LUSA); Seidi soll daraufhin an unbekannten Ort gebracht worden sein und Streitkräfte sich in Kaserne südlich der Stadt zurückgezogen haben; Embaló hatte im September wegen zunehmender Anzahl von scheiternden und gelingenden Putschversuchen in Westafrika Armeeposten neu besetzt und Präsidialschutz verstärkt (mit AFP); Letzte Woche angeblicher Putschversuch in Sierra Leone und in Guinea Bissau zuletzt im Februar 2022.

7-tägige Waffenruhe zwischen israelischer Armee und Hamas in Gaza geht mit Beginn neuer israelischer Luftangriffe zu Ende.

BRASILIEN verstärkt angesichts der Spannungen zwischen VENEZUELA und Guyana wegen für Wochenende geplantem venezolanischem Referendum über die Zugehörigkeit der guyanischen Region Essequibo zu Venezuela Militärpräsenz in Grenzregion; Venezuela hatte gegen Ausschreibung von neuen Erdölabbau-Konzessionen vor Küste Essequibos durch Guyana protestiert, da die Region seit 1966 offiziell umstritten sei.

Kongress hebt Immunität der 4 Wahlrichter+ auf, die Wahlsieg des progressiven Oppositionskandidaten Bernardo Arévalo offiziell gemacht hatten; Arévalo wirft Generalstaatsanwaltschaft seit September vor, einen "langsamen Putsch" gegen ihn durchzuführen, um seinen Amtsantritt zu verhindern.

Regierung Laurentino Cortizo ordnet Schließung der größten Kupfer-Mine Zentralamerikas an, nachdem Verfassungsgericht Verlängerung der Abbaukonzession für First Quantum Minerals für verfassungswidrig erklärt (von CJamasmie); Handels- und Industrieminister tritt nach Urteil zurück; KANADischer FQM-Konzern könnte nun in Schuldenrückzahlungsverzug gelangen und globale Kupfer-Versorgung könnte sich verschärfen; FQM-CEO trifft zum 1. mal seit Ausbruch der Proteste vor über 1 Monat in Panama ein (mit Reuters).

Bei 1. Außenministertreffen der 3 AES-Militäralliierten MALI, NIGER und BURKINA FASO Gespräche über Ausweitung der AES zu politischem und diplomatischem Staatenbund, der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft konkurrieren könnte; AES führte zuletzt erstmals kleine Militärübung gemeinsam durch (von DBache).

Laut NGO Save the Children befinden sich in nördlicher Großstadt Timbuktu derzeit 136.000 Menschen in belagerungsähnlichem Zustand, da bewaffnete Gruppen jegliche humanitäre Hilfe blockieren und auch Erntezeit ohne ausgedehnten Agrarhandel zuendegeht.

Ostafrikanische Gemeinschaft-Gericht lehnt Gerichtsbarkeit der Klage gegen tansanisch-ugandisches Ölpipelineprojekt East African Crude Oil Pipeline mit Begründung ab, sie sei zu spät eingereicht worden (mit AFP); Zahlreiche Besitzer+ von Land, über das die EACOP führen soll noch nicht entschädigt (von AAgiresaasi).

Oberstes Gericht stuft LGBTIQ-Bewegung nach Antrag des Justizministeriums als "extremistisch" ein (mit APA).

Regierung Fico will Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufrechterhalten (von NSilenska); Slowakische und Lastkraftwagen-Fahrer+ POLENs blockieren große Grenzübergänge zu UKRAINE aus Protest gegen Einsatz ukrainischer LKW-Fahrer innerhalb der EU (mit Reuters).

Taiwans Präsidentin Tsai zuversichtlich, dass chinesische Regierung Xi so sehr mit finanziellen und politischen Problemen konfrontiert ist, dass sie eine mögliche Invasion Taiwans nicht stemmen könnte (von HDavidson).