02.02.2024 — Palästina / Südkorea / Europa

Laut KATAR, ist Hamas nach Treffen in Ägypten vorläufigem Waffenstillstand tendenziell aufgeschlossen, wobei Hamas vermutlich auf Abzug ISRAELischer Truppen aus Gaza besteht, wohingegen israelische Armee ankündigt, Bodenoffensive auf Grenze zu Ägypten und Grenzübergang Rafah in Süd-Gaza auszuweiten; Katarische Friedensinitiative sähe einmonatige Waffenruhe und Gefangenenaustausch vor (von OEberhardt); UN-Nothilfekoordinator ruft zu Fortführung der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten auf, die "westliche" Staaten nach Berichten über Teilnahme von 12 UNWRA-Mitarbeitern an Hamas-Massaker an 7. Oktober eingestellt hatten (von AKossaify), wohingegen USA zuerst radikale Reformen in UNWRA fordert (mit Reuters).

Vor Parlamentswahlen im April gründen sowohl Ex-Vorsitzender der konservativen Regierungspartei PPP, als auch Ex-Vorsitzender und Ex-Premierminister der liberalen Oppositionspartei DPK neue Parteien, womit bisheriges Quasi-Zweiparteiensystem infrage gestellt werden könnte (von SKim).

EU-Staaten einigen sich auf 50Mrd€-Hilfspaket für Unterstützung der ukrainischen Regierung Selenskyi in Krieg gegen RUSSLAND; Unklar, warum UNGARNs Regierung Orban bei Treffen für Hilfspaket stimmte, obwohl es sich zuvor dagegen gewehrt hatte (von OBonse).

Während EU-Gipfel Landwirts-Proteste in BELGIENs Hauptstadt Brüssel für mehr Subventionen und weniger Bürokratie und Umweltschutzbestimmungen, sowie gegen Agrar-Importe aus UKRAINE und Südamerika (von RBalmer, MBraun und OBonse); Einigung auf EU-Gipfel, keinen Gesandten nach BRASILIEN zu schicken, wo Freihandelsabkommen mit Gemeinsamer Markt des Südens hätte unterzeichnet werden können (von PMessad); Landwirte in PORTUGAL blockieren Grenzübergänge zu SPANIEN aus Protest für mehr Subventionen und andere Gemeinsame Agrarpolitik der EU GAP (von PSteiniger).

Laut UN hat Militär in Zusammenarbeit mit "ausländischen Kräften", vermutlich Wagner-Gruppe, Mitte Januar 25 Zivilisten+ hingerichtet.

Oromo-Miliz Oromo Liberation Army setzt am Montag ausgerufenen Generalstreik in Transportwesen und Kleinhandel in Bundesstaat Oromia teils gewaltsam um.

11 Tote bei erneuten interkommunalen Kämpfen zwischen Téké und Yaka im Westen des Landes; Konflikt basiert auf ungleicher Landverteilung und damit einhergehender Besteuerung.

Bis 2021 regierender Ex-Präsident Edgar Lungu fordert Neuwahlen und ruft zu Protesten gegen Präsident Hakainde Hichilema wegen Missmanagements der Cholera-Epidemie mit 600 Toten, sowie Misswirtschaft auf.

Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beruft Sondertreffen zu Gesprächen über sich ausweitende Cholera-Epidemie ein (von NMlambo), wird aber keinen regionalen Ausnahmezustand aufrufen, auf Grundlage dessen in allen Mitgliedstaaten proaktive Maßnahmen eingeführt werden müssten.

Regierung Kais Saied will sich nach entsprechender Gesetzesänderung 2,25Mrd$ in tunesischen Dinar von eigener Zentralbank leihen (mit AP).

Kongress verschiebt Abstimmung über umstrittenes Dekret-Gesetzespaket des neuen Präsidenten Javier Milei nach 24-Stunden-Debatte erneut, während der Milei von 9 der 36 geplanten Privatisierungen abkehrt; Proteste und Polizeigewalt nehmen um Kongressgebäude herum zu.

Präsident Daniel Noboa initiiert versprochene Abschiebung von 3200 ausländischen Inhaftierten aus ecuadorianischen Gefängnissen in Gefängnisse der Herkunftsländer, vor allem KOLUMBIEN; Oberstes Gericht erlaubt von Ex-Präsident Guillermo Lasso ausgehandelte Militärabkommen mit USA (von DKeck).

SPANIENs Metropole Barcelona ruft wegen Winterdürre Notstand aus; Proteste gegen Wasserknappheit durch Dürre in MEXIKO-Stadt; Zahl der Toten während Regensaison in MALAWI steigt auf 9.