03.02.2024 — Argentinien / El Salvador / USA

Unterhaus des Kongresses stimmt Dekrete-Gesetzespaket des neuen Präsidenten deutlich zu, nachdem Javier Milei von weiteren Vorhaben, wie Deregularisierung der Fischerei vor Küste oder Kennzeichnung von unangemeldeter Ansammlung von mehr als 30 Personen als "Protest"; zentrales Vorhaben in Gesetzespaket ist Quasi-Entmachtung des Kongresses und Ermächtigung Mileis, in allen Bereichen alleine Gesetze zu erlassen, was er für vorerst 2 und maximal 4 Jahre Laufzeit geplant hatte und nun im Zuge der Verhandlungen auf 6 von 11 Politikbereiche, sowie vorerst 1 und maximal 2 Jahre reduziert wurde; wird Gesetzespaket in dieser Form im Laufe der nächsten Tage final angenommen, gilt somit für 1 Jahr Notstand in 6 Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Zölle, Energie und Verwaltung, in denen Milei entsprechende gesetzgebende Macht haben wird; Gesetzespaket sieht nun vor allem Privatisierung Öffentlicher Medien vor (von ERespighi); Mileis Partei hat in Parlamenten keine Mehrheit und bekam Zustimmung durch rechte Opposition; Oberstes Gericht wird ab Ende Februar darüber entscheiden, ob Gesetzespaket in sich verfassungswidrig ist (von MArndt).

Vor morgigen Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen landesweit Militärpräsenz erhöht; Präsident Nayib Bukele führt in Umfragen deutlich, wofür bereits 2021 Verfassunginterpretation derart verändert wurde, dass Bukele 2. Amtszeit überhaupt möglich ist; Bukele rief 2022 Notstand auf, auf dessen Grundlage einerseits Grundrechte aufgehoben wurden, andererseits zehntausende Gangmitglieder verhaftet wurden (von LCuellar), was zwar zu Rückgang von Kriminalität geführt hat, nicht aber zu Rückgang von Angst vor Kriminalität (von CEllis).

USA starten tödlichen Angriff auf US-Basis in JORDANIEN vergeltende Luftangriffe auf 85 Stellungen der pro-IRANische Milizen und Quds-Brigade in IRAK und SYRIEN; USA hatten Vergeltungsangriffe angekündigt, was zu Rückzug der meisten Milizionäre aus entsprechenden Stellungen geführt hatte (mit AP), trotzdessen laut Regierungen Baschar al-Assad und Mohammed Shia al-Sudani erhebliche Schäden verursacht und viele Zivilisten+ getötet wurden.

Welternährungsprogramm warnt vor Hungertoten in Sudan durch Blockade von insgesamt 100 Hilfsgüter-Lastkraftwagen durch beide Kriegsparteien; Während Krieg wurden 90% der Industrie in Hauptstadt Khartoum zerstört und landesweit 30Mrd$ weniger durch industrielle Produktion erwirtschaftet; Pfund-Währung verliert seit Kriegsbeginn vor 9 Monate gegenüber US-Dollar 90% Wert.

Kenianischer Präsident William Ruto übernimmt Mediation in Südsudan-Konflikt zwischen Regierung Salva Kiir und Nicht-Unterzeichnern des Friedensabkommens von 2018 (von FOluoch); 38 Tote bei interkommunalen Kämpfen (mit AP).

Mehr als 100 Rohingya-Geflüchtete fliehen aus temporärem Aufnahmelager Bidor nach Aufstand in Lager; Malaysia erkennt Flüchtlingsstatus generell nicht an, gewährt kein Asyl und lässt seit 2019 keine UN-Prüfungen ihrer Aufnahmelager zu; Während 1 Rohingya bei Flucht bei Verkehrsunfall starb, wurden bisher erst 6 Entflohene wieder festgesetzt und alle Hinterbliebenen wurden aus Bidor in andere "Internierungslager" verlegt.

Regierung Narendra Modi verzichtet bei nur bis zu Wahlen im Mai festgelegtem Haushaltsplan größtenteils auf populäre große Ausgabenprogramme (von ASharma).

Laut Menschenrechtskommission gab es während Ausschreitungen 2021 in Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal mit 350 Toten keine direkten Verbindungen zur zeitgleich stattfindenden Inhaftierung des Ex-Präsidenten Zuma (von AChironda).

UN-Sonderberichterstatter warnt, dass neues peruanisches Forstgesetz indigene Gruppen in Amazonas-Gebieten bedrohe, da es illegalen Holzschlag und Nutzungsänderung für Waldgebiete straflos mache.