02.04.2024 — Westasien / Indien / China

IRAN wirft ISRAEL vor, seine Botschaft in SYRIEN bombardiert und dabei 2 iranische Generäle getötet zu haben (mit Reuters), und droht mit Vergeltung; Israelische Armee zieht sich nach 2 Wochen Belagerung nach erfolgreicher Zerstörung von Schifa-Krankenhaus zurück (von MAHajjar); FRANKREICH kündigt "umfassenden" Resolutionsentwurf für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza für UN-Sicherheitsrat an (von EKossaify); KOLUMBIEN kündigt an, zugunsten der SÜDAFRIKANischen Klage vor Weltgericht gegen Israel wegen Genozidvorwürfen zu intervenieren; Weltgericht befasst sich diese Woche auch mit Vorwürfen NICARAGUAs gegen DEUTSCHLAND, Beihilfe zu Völkermord in Gaza zu leisten (von UKerkow).

Gericht verlängert Haftzeit für AAD/INDIA-Oppositionsanführer und Delhi-Ministerpräsident Kejriwal wegen Korruptionsvorwürfen um weitere 2 Wochen; in 3 Wochen beginnen Parlamentswahlen (von HEllis-Petersen).

INDONESIENs neuer Präsident Prabowo Subianto bei erstem Antrittsbesuch in Ausland in China zu Gesprächen über regionale Kooperation; PHILIPPINEN wollen militärische und diplomatische Bemühungen gegen chinesische Gebietsansprüche in Südchinesischem Meer verstärken.

Chinesische Unternehmen kündigen an, mit Investitionen Bankensektor in GHANA, das 2023 teilweisen Schuldenrückzahlungsausfall erlebt hatte, stärken zu wollen; Afrikanische Entwicklungsbank Afrikanische Entwicklungsbank erteilt chinesischem Straßenbauunternehmen Chico Tätigkeitsverbot, nachdem Unternehmen in "betrügerische Aktivitäten" in UGANDA involviert sein soll (von VOwino).

Präsident Félix Tshisekedi ernennt erstmals Frau zu Premierministerin des Landes; Suminwa will selbe politische Ziele wie Tshisekedi verfolgen (von PLigodi).

Verfassungsgericht entzieht oppositioneller Parlamentspräsidentin Razanamahasoa Parlamentssitz wegen "Abweichung von Verhaltenskodex".

Bischof vor nordwestlichem Sokoto fordert angesichts der großen Militärpräsenz im Land "Frist" für Ende der Bekämpfung terroristischer Gruppen, auch durch Präventivschläge.

Präsident Joseph Boakai entlässt im Zuge der aktuellen Antikorruptions-Kampagne Chef der Behörde für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Mitglieder+ der im Übergangsrat vertretenen 21D-Gruppe aus dem Umfeld des Premierministers Ariel Henry rufen zu Auflösung des Übergangsrats auf und fordern stattdessen Übergangsgericht durch Kassationsgericht, was zwar in Verfassung vorgesehen ist, dessen Besetzung aber umstritten ist (von DZephyr); KANADA entsendet 70 Spezialkräfte nach JAMAIKA, um dort karibische Streitkräfte für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission auszubilden; 2 der Beihilfe zur Bewaffnung von Gangs beschuldigte Männer gelyncht (mit AP).

Regierungspartei PODEMOS kündigt an, bei vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien im Mai nicht anzutreten, um "Stimmen der Linken nicht zu spalten" (von FHeller).