03.04.2024 — Senegal / Peru / Haiti

Bis vor kurzem inhaftierter, neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye stellt bis vor kurzem inhaftierten Parteifreund Ousmane Sonko als neuen Premierminister vor; Mit Fayes Amtsantritt seit 2 Monaten drohende Staatskrise abgewendet, die durch zahlreiche Wahlverschiebungen gedroht hatte (von KGänsler).

6 Minister nach Razzia bei Präsidentin Dina Boluarte wegen angeblicher Bereicherung im Amt zurückgetreten, allerdings ohne Angabe von Gründen; linke Opposition beantragt nun Amtsenthebung Boluartes wegen "moralischer Unfähigkeit", was jedoch nur mit Unterstützung der rechten Mehrheit im Kongress umgesetzt werden könnte, die Boluarte eigentlich unterstützt; Boluarte wirft Staatsanwaltschaft "Sexismus" vor (von ASieben).

In Übergangsrat vertretene EDE-Partei stellt 72-Stunden-Ultimatum für Premierminister Ariel Henry zurückzutreten und Mitglieder der Übergangsrats zu legitimieren, während Henry weiter Kassationsrichter zu neuem Präsidenten ernennen zu wollen scheint (von DZephyr), Rebellionsführer Guy Philippe erneut zu Protesten aufruft, die ihn selber in Amt des Präsidenten bringen soll und bewaffnete Gruppen mit 2. Großangriff auf Nationalpalast scheitern; Laut UN sind innerhalb von 3 Wochen 53.000 Menschen aus Hauptstadt Port-au-Prince geflohen (mit APA).

Mit neustem Mord in Bundesstaat Guanajuato steigt Zahl der vor Wahlen im Juni getöteten Bürgermeisterkandidaten+ auf 22; Zunahme der politischen Gewalt führt zu Abnahme der Wahlbeteiligung (von TGraham).

Neuer Präsident Prabowo Subianto kündigt an, Steuereinnahmen mehr als verdoppeln zu wollen, u.a. durch stärkere Besteuerung der Schattenwirtschaft, die rund 1/4 der indonesischen Volkswirtschaft ausmacht (von ABIlhamy), sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die als einzige Steuer für das Vorhaben angehoben werden soll; während also neue steuerliche Belastungen ungeachtet der finanziellen Ungleichheit geplant sind, sollen durch Mehreinnahmen auch besonders staatliche Programme zur finanziellen Unterstützung der ärmeren Bevölkerung finanziert werden, wie kostenlose Schulessen für Kinder.

Laut Oberstem Richter von Bundesstaat Madhya Pradesh muss Staat in Verfassung verankerte Grundrechte nicht immer durchsetzen (von STomar); Seit 2014 sind 25 prominente Oppositionspolitiker+ nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zu Bharatiya Janata Party-Regierungspartei übergetreten, woraufhin bei 23 Ermittlungen gestoppt wurden (von DTiwary).

UN schätzt Schaden, allein an kritischer Infrastruktur in Gaza durch ISRAELische Offensive 18,5Mrd$; demnach derzeit 26Mio Tonnen Schutt in Gaza verteilt.

Wahlbehörden verbieten kurdischem Wahlgewinner in osttürkischer Millionenstadt Van Amtsantritt als Bürgermeister, da er 5 Minuten vor Schließung der Wahllokale von Wahlen ausgeschlossen worden war (mit Reuters).

Regierung Putin plant Gründung einer BRICS-Getreidebörde, was sowohl aktuellen Getreidemarkt durch verstärkten Handel innerhalb der BRICS ändern könnte, als auch weiterhin Macht des US-Dollars schwächen (von BMüller).

Regierung Store will Zahl der Wehrpflichtigen jährlich um 50% erhöhen (von CSzumski).

Neuer rechter Premierminister Montenegro bildet Minderheitsregierung, die aktuell nur von bisher regierenden Sozialisten unterstützt wird, während rechtsextreme Chega-Partei auf Regierungsbeteiligung besteht, um mit Montenegro zu kooperieren (von RWandler).

Militärpräsident Mamady Doumbouya kündigt an, dass Übergangsphase durch Regierungsrücktritt im März auf 2025 verzögert werden muss, noch 2024 aber Referendum stattfinden soll.