02.05.2024 — Salomoneninseln / Westasien / Welt

Bisherige Regierungskoalition gelingt Mehrheitsfindung in neuem Parlament und wählt eigenen Kandidaten Manele zu neuem Premierminister; Manele steht als Ex-Gesandter der Salomonen zur UN für Fortsetzung einer CHINA-freundlichen Politik.

TÜRKEI kündigt an, sich Klage SÜDAFRIKAs gegen ISRAEL wegen Genozidvorwürfen in Gaza anzuschließen (mit Reuters); KOLUMBIEN bricht diplomatische Beziehungen zu Israel wegen Gaza-Krieg ab (von APerez); Israel öffnet weiteren Grenzzugang zu Gaza.

Militär wirft UN-Militärmission im Land MINUSCA nach aktueller Militäroffensive im Norden des Landes gegen regierungsfeindliche Milizen vor, "buchstäblich neben" der Milizenzentrale eine eigene Basis unterhalten zu haben; 21 Milizionäre getötet und zahlreiche weitere über Grenze nach Tschad gedrängt.

Oppositionsführerin Ingabire klagt vor Ostafrikanische Gemeinschaft-Gericht für Wiedereinsetzung ihrer fundamentalen Bürgerrechte und ihres Rechts, bei der nächsten Wahl anzutreten; UK beginnt Festnahme von für Abschiebung nach Ruanda vorgesehene Migranten, die teilweise weiterhin nach IRLAND fliehen (mit dpa).

Regierung Emmerson Mnangagwa kündigt geplante Verfassungsreform an, nachdem ihre ZPF-Partei wegen Auflösung der CCC-Oppositionspartei absolute Mehrheit in Parlament erhält; Reform soll besonders Wahlrecht dahingehend ändern, dass Regierung Wahlablauf beeinflussen kann (von KNyathi).

Regierung Daniel Noboa setzt Notstandspolitik in 6 Küstenprovinzen fort, wo nun erstmals Notstand wegen Gewaltsituation ausgerufen wurde.

Regierung Rahmon warnt vor Reisen nach RUSSLAND wegen fremdenfeindlicher Übergriffe auf Tadschiken+ nach dem Terroranschlag im März mit über 100 Toten (von CPutz).

Während RUSSLAND 2023 zwar zum größten Gasimporteur für CHINA geworden ist, übersteigen die Gasexporteinnahmen TURKMENISTANs nach China noch immer die Russlands.

Zahl der Toten in KENIA durch Regenfluten steigt auf 181 (mit Reuters); Angesichts der extremen Hitze auch hunderttausend Fische in Wasserreservoir in VIETNAM gestorben; MAROKKO entwickelt angesichts der seit 6 Jahren anhaltenden Dürre daran angepasstere Getreidesorten (mit AFP).