03.01.2024 — Somalia / Äthiopien / Tschad

Regierung Hassan Sheikh Mohamud verurteilt Hafenabkommen zwischen Äthiopiens Regierung Ahmed und Somaliland, das durch Angriff auf somalische Souveränität Stabilität in der gesamten Region bedrohe; Abkommen sieht Anerkennung der Souveränität Somalilands im Norden Somalias vor, Errichtung einer äthiopischen Militärbasis in Somaliland, sowie Nutzung des somaliländischen Hafens Berbera durch Äthiopien, woraufhin Somalia Botschafter aus Äthiopien zurückzieht (mit AFP); Äthiopien leitet seit Gaza-Kriegsbeginn Großteil der Exportwaren nicht mehr an Überseehafen von DSCHIBUTI, wo Warenmenge um 25% zurückgegangen ist, sondern über Berbera, dessen Schifffahrtsroute vor Houthi-Miliz-Angriffen sicherer zu sein scheint und dessen Warenmenge sich seit Oktober vervierfacht hat; Abkommen sieht zusätzlich Teilhabe Somalilands an äthiopischer Fluggesellschaft vor (von DJohnson); Äthiopien seit gestern BRICS-Mitglied.

Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno ernennt nach Sieg bei Verfassungsreferendum und Ausrufung der 5. Republik zivilen Oppositionsführer zu neuem Premierminister; Masra war im Oktober aus Exil nach Tschad zurückgekehrt und hatte Déby in seinen Vorhaben unterstützt; noch exilierte Opposition verurteilt Zusammenarbeit; Neue Regierung Masra besteht vor allem aus alten Mitgliedern der letzte Woche zurückgetretenen Regierung Kebzabo, ist aber in Bildungs- und Wirtschaftsbereich etwas jünger, weiblicher und ethnisch diverser.

Amtsinhaber Félix Tshisekedi gewinnt Präsidentschaftswahlen offiziell mit 73,3% der Stimmen, wobei Opposition zu Protesten aufruft (von SNcubeh) und ankündigt, gegen Wahlergebnis vorzugehen, aber auch Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen zu wollen; Moïse Katumbi bekommt 18% der Stimmen, Martin Fayulu 5% (von SSchlindwein).

Rapid Support Forces-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo trifft sich bei Besuch in ÄTHIOPIEN mit zivilem Oppositionsbündnis CDFC unter Führung des bei Putsch 2021 abgesetzten Ex-Premierministers Abdalla Hamdok zu Gesprächen, möglicherweise über Übergangsphase; heute Treffen zwischen Hemeti und Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan geplant (von MAbdallatif); RSF militärisch nach Eroberung von Darfur und Offensive in Dschasira, sowie diplomatisch durch Besuche in UGANDA und ÄTHIOPIEN derzeit eher im Vorteil; 37 Tote bei Armee-Luftangriff auf Nyala (mit APA); 6 Tote bei Angriff auf Politiker in mit SÜDSUDAN umstrittener Region Abyei (mit Reuters).

Ziviler Premierminister Zeine der Militärregierung Abdourahamane Tchiani beginnt "inklusiven nationalen" Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Ex-Milizionären, traditionellen und religiösen Führern in ALGERIEN, besonders über Dauer des Übergangs zu Demokratie, aber z.B. auch über Umgang mit FRANKREICHs Uran-Atomkonzern Orano.

Israelische Armee tötet Vize-Hamasanführer Saleh in LIBANONs Hauptstadt Beirut, was zu Eskalation des Krieges beitragen könnte, u.a. da jetzt libanesische Hisbollah "Bestrafung" Israels ankündigt; Polizei in TÜRKEI nimmt 33 angebliche Spione des israelischen Geheimdienstes Mossad fest (von RSoylu).

Oppositionsführer Lee überlebt Messerangriff auf ihn schwerverletzt; Lee wird nach knapper Wahlniederlage vermutlich bei Wahlen 2027 erneut antreten.

Oberstes Gericht hebt Möglichkeit einer Wiederwahl für 2019 abgesetzten Präsidenten Evo Morales bei Wahlen 2025 auf; 2017 hatte Gericht geurteilt, dass Wiederwahl "Menschenrecht" sei, auf Grundlage dessen Morales 2019 erneut kandidiert und gewonnen hatte (von VGuzman).