Martin Fayulu

Demokratische Republik Kongo

Oppositionspolitiker Martin Fayulu wirft Präsident Félix Tshisekedi, 2028 verfassungswidrige 3. Amtszeit oder Verlängerung seiner 2. Amtszeit anzustreben; tatsächlich hatte Tshisekedi zuletzt verkündet, Wahlen verschieben zu wollen, sollte Mouvement du 23-Mars 2028 weiter große Teile des Osten des Landes unter ihrer Kontrolle halten (mit AFP); 36 Tote bei Allied Democratic Forces-Angriff im Osten des Landes (mit AP und AFP).

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Mouvement du 23-Mars-Miliz lehnt Waffenstillstandseinigung zwischen Präsident Félix Tshisekedi und RUANDAs Präsident Paul Kagame ab und erobert bei West-Offensive Zinn- und Gold-Stadt Walikale (mit Reuters); Bereits hatten Oppositionsbewegungen rund um Politiker Martin Fayulu und Moïse Katumbi Zweifel an Abkommen zwischen Kagame und Tshisekedi geäußert; Artikel über Hintergründe des Krieges (von JStearns).

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Amtsinhaber Félix Tshisekedi gewinnt Präsidentschaftswahlen offiziell mit 73,3% der Stimmen, wobei Opposition zu Protesten aufruft (von SNcubeh) und ankündigt, gegen Wahlergebnis vorzugehen, aber auch Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen zu wollen; Moïse Katumbi bekommt 18% der Stimmen, Martin Fayulu 5% (von SSchlindwein).

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Tränengaseinsatz gegen von Regierung Félix Tshisekedi verbotene Oppositionsproteste für Wiederholung der Präsidentschaftswahlen vor 1 Woche (mit AFP), bei denen laut Hochrechnungen Tshisekedi mit über 80% gewonnen hat, gefolgt von Moïse Katumbi mit rund 15% und Martin Fayulu mit rund 2%; Zivile Wahlbeobachtermission beklagt Unregelmäßigkeiten in 18% der Wahlstationen (von SSchlindwein), weswegen 5 Oppositionskandidaten zu weiteren Protesten aufrufen.

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Gestrige Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen wegen technischer Herausforderungen um 1 Tag verlängert, woraufhin einige Oppositionskandidaten, wie Martin Fayulu und Mukwege Wahl für illegitim erklären und Ergebnis nicht annehmen wollen (von KAhmed); Neue AFC-Allianz zwischen Ex-Wahlbehördenchef Nangaa und Mouvement du 23-Mars-Miliz droht mit Putsch, sollte Félix Tshisekedi bei Präsidentschaftswahlen wiedergewählt werden (von SSchlindwein und DJohnson), wofür Auszählung bereits begonnen hat (mit AFP); Ostafrikanische Gemeinschaft schließt Abzug aus Demokratische Republik Kongo ab (von MWambui).

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Laut Wahlkommission werden anstehende Präsidentschaftswahlen an einigen Orten im Osten des Landes nicht stattfinden können, nachdem sich dort nur ein Bruchteil der Wähler+ registriert und es keine Kandidaten+ gibt, u.a. wegen Mouvement du 23-Mars-Miliz (mit AFP); Oppositionskandidat Martin Fayulu wirft Wahlkommission vor Zehntausende gefälschte Wahlerlaubnisse verteilt zu haben (mit AFP).

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Präsidentschaftskandidaten begeben sich zu Wahlkampf in umkämpften Osten des Landes, wo Sicherheit als Wahlkampfthema zwar präsent ist, aber bislang nicht als für Wahlausgang entscheidend erachtet wird (mit AFP); Prominenter Kandidat Mukwege will Demokratische Republik Kongo "heilen und wiederherstellen", wohingegen Oppositionskandidat Martin Fayulu in Großstadt Goma die größte Wahlveranstaltung durchführt und amtierender Präsident Félix Tshisekedi auf kleinere Großstadt im benachbarten Ituri ausweicht.

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Wahlkampf beginnt offiziell 1 Monat vor Kommunal- und Regionalwahlen, sowie Präsidentschaftswahlen, bei denen Amtsinhaber Félix Tshisekedi und Oppositionsführer Martin Fayulu neben 24 weiteren Kandidaten+ wohl aussichtsreichste sind; Tshisekedi steht wegen Krieg im Osten des Landes unter Druck, wo Mouvement du 23-Mars-Miliz weiter im Umland der Großstadt Goma aktiv ist (mit AFP); Zeitgleich unterzeichnet Tshisekedi Vertrag zur gemeinsamen Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Militärintervention im Osten des Landes, wo Ostafrikanische Gemeinschaft-Intervention eher erfolglos blieb (von PIlunga).

Meldung

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 1.

28.02.2020: - Demokratische Republik Kongo kündigt an, Friedensabkommen mit wichtiger Miliz FRPI zu unterzeichnen, die seit 1999 1000e getötet hat.

17.05.2020: - >20 Tote bei Überfall auf Dorf im Osten des Landes; Zunehmende Angriffe der Coopérative pour le développement du Congo schlugen seit März 200.000 Menschen in Flucht.

12.06.2020: - Sehr einflussreiche politische Figur Vital Kamerhe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft verurteilt.

28.06.2020: - Justizminister kurzzeitig festgenommen, nachdem er Justizreform vorschlägt, die ihm mehr Einfluss auf Strafverfolgung geben würde; zudem Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und Verbündeten des Ex-Präsident Kabila (AJ).

22.07.2020: Justizminister Tunda nach Koalitionsstreit mit Präsident Thisekedi über unrechtmäßige Justizreform zurückgetreten (AJ).

22.09.2020: - Regierungskoalitionspartner treffen sich nach zahlreichen Streits zu Reformierung der Regierung.

20.10.2020: - Islamistische Allied Democratic Forces-Miliz befreiet 1300 Gefangene aus Gefängnis.

07.12.2020: - Präsident Tshisekedi kündigt an, Koalition mit mächtigem Ex-Präsident Kabila aufzulösen; zuvor heftige Machtkämpfe; Behörden erlassen Reiseverbot für Kabila.

11.12.2020: - Parlament setzt Kabila-nahen Parlamentspräsident Mabunda ab; Präsident Tshisekedi versichert sich Rückhalt des Militärs.

21.01.2021: - Ex-Wahlkommissionsvorstand Goy wegen Wahlfälschung zugunsten des Ex-Präsident Kabila angeklagt und in U-Haft.

28.01.2021: - Premierminister Ilunga von Parlament abgesetzt; ist Freund des Ex-Präsident Kabila.

11.03.2021: - USA stufen ADF als IS-Ableger und als Terrorgruppe ein US-Firmen dürfen nun keine Geschäfte mehr mit diesen Gruppen machen.

18.03.2021: - Oppositionsführer Martin Fayulu geht von Verschwörung des Präsidenten Tshisekedi mit Ex-Präsident Kabila aus, den Tshisekedi scheinbar gerade bekämpft; Tshisekedi gewann letzte Wahlen mit Hilfe Kabilas; Fayulu hat bei letzten Wahlen nach einigen Berichten 60% der Stimmen bekommen und erhebt den Anspruch, die Wahl somit gewonnen zu haben (tar).

12.04.2021: - Streiks und Proteste im Osten des Landes gegen UN-Militärmission und Unsicherheit; Polizei räumt Proteste gewaltsam; Proteste eskalieren zu Straßenkämpfen und Plünderungen.

01.05.2021: - Regierung ruft im Osten des Landes Belagerungszustand aus und verhängt Kriegsrecht.

01.06.2021: - 65 Tote bei Massaker im Osten des Landes, wohl von ADF; Demokratische Republik Kongo bekommt Gewalt trotz Kriegsrechts nicht in Griff; auch Soldaten üben Gewalt aus; Uganda bietet Demokratische Republik Kongo Militärschutz der gemeinsamen Infrastruktur zum Transport von Ressourcen an.

16.08.2021: - Demokratische Republik Kongo erlaubt Einsatz von US-Counterterrorism-Truppen, um Armee im Osten des Landes gegen ADF-Miliz zu helfen.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen ADF-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

08.11.2021: - Mouvement du 23-Mars-Rebellengruppe besetzt 2 Dörfer an Grenze zwischen Demokratische Republik Kongo, Uganda und Ruanda; M23 beklagt fehlende Umsetzung des Friedensabkommens mit Demokratische Republik Kongo.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo führen gemeinsame Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo durch.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen nach Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen; Demokratische Republik Kongo-Truppen kürzlich von US-Truppen fortgebildet.

13.02.2022: - Regierungstruppen patrouillieren in Hauptstadt Kinshasa, nachdem mutmaßliche Putsch-Verschwörung aufflog; zuvor einige Festnahmen von Kabila-nahen Politikern+.

16.06.2022: - Demokratische Republik Kongo suspendiert alle bilaterale Handelsabkommen mit Ruanda, da es M23 unterstütze; seit vielen Tagen heftige Kämpfe zwischen M23 und Demokratische Republik Kongo-Armee; Anti-ruandische Proteste in Demokratische Republik Kongo greifen zunehmend auch Menschen ruandischer Abstammung an; Demokratische Republik Kongo-Polizei hindert Protestierende an Übertritt der Grenze zu Ruanda.

21.06.2022: - Ostafrikanische Gemeinschaft-Staatschefs einigen sich auf unverzügliche gemeinsame Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur "Durchsetzung eines Waffenstillstands".

24.06.2022: - Ex-Kabinettschef Präsident Tshisekedis Kamerhe in zweiter Instanz von allen Korruptions-Vorwürfen freigesprochen; will nun bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gegen Tshisekedi antreten.

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Oppositionsführer Martin Fayulu droht, Präsidentschaftswahlen im Dezember zu boykottieren, da es bei Wählerregistrierung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei; Fayulu behauptet, bereits Wahlen 2018 gewonnen zu haben (19.6 ).