03.02.2023 — China / USA / Georgien

US-Außenminister Blinken sagt Reise nach China vorerst ab, nachdem mutmaßlicher Spionageballon über USA gesichtet wird; laut China handelt es sich um defekten Wetterballon; Ähnlicher Ballon über COSTA RICA gesichtet.

Russland, Südossetien und Abchasien brechen Gespräche mit UN, EU und OSZE über Georgien ab; Südossetien und Abchasien sind de-facto unabhängige Gebiete im Norden Georgiens unter der Protektion Russlands.

Kosovarischer Premierminister Albin Kurti stellt Bedingungen für Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Norden des Landes; demnach müsse er mit Verfassung und geltenden Gesetzen vereinbar, nicht mono-ethnisch, horizontal aufgebaut sein, sowie die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Kosovo als 2 unabhängigen Staaten stärken; Kosovarische Regierung stimmt umstrittener Enteignung von Gebieten im mehrheitlich-serbischen Norden für Infrastrukturprojekte zu, was Konflikt im Norden weiter anheizen könnte; Serbischer Präsident Aleksandar Vučić kündigt an, zwar zur EU beitreten zu wollen, aber nicht zur NATO.

NGO CISC wirft Militär vor, 25 Zivilisten+ im Osten des Landes getötet zu haben, als Konvoi mit mehr als 100 Fahrzeugen Dörfer durchfuhr.

Ambazonische Separatistenmiliz tötet und entführt laut Militär-Angaben erneut Zivilisten, nachdem ambazonischer General getötet wurde.

Kämpfe zwischen russischen Wagner-Gruppe und Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellion um Kontrolle über Goldminen in Zentralafrikanische Republik; Wagner-Truppen unterstützen Präsident Touadéra seit 2018 gegen Rebellen.

21 Zivilisten von Viehwirten getötet, nachdem Rebellengruppe 6 Viehwirte tötet.

Kenianische Regierung William Ruto will Grenze zu Somalia in kenianischer Region Mandera nach 11 Jahren wiedereröffnen, um regionalen Handel und Sicherheitszusammenarbeit zu fördern; Grenze war 2012 wegen al-Shabaab, die nun in Somalia mit "totalem Krieg" bekämpft wird, geschlossen worden.

Laut Premierminister Sharif sind Bedingungen für Internationaler Währungsfonds-Kredit "jenseits der Vorstellungskraft", müssen aber erfüllt werden; Bedingungen umfasst u.a. Benzinpreiserhöhungen, Wechselkursanpassung und Umschuldung des Stromsektors.

Parlament verschiebt parlamentarische Geschäftsordnung auf nächste Woche, nachdem Opposition Untersuchung des Gautam Adani-Skandals beantragt; Adani war bis zuletzt drittreichster Mensch der Welt, bis US-Investmentfirma seinen Unternehmen Steuerbetrug vorgeworfen hat.