03.07.2023 — Israel / Palästina / Bosnien und Herzegowina

Größte Land- und Luftoffensive Israels gegen Westjordanland seit 20 beginnt in Jenin und Flüchtlingslager mit 8 toten Palästinensern+, womit Todeszahlen in Westjordanland seit Einführung der neuen rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahu auf 133 steigt (von BMckernan und PBeaumont); Offensive hat offenes Ende (mit dpa); Arabische Liga kritisiert "Kriegsverbrechen" der israelischen Armee in Jenin durch übermäßige Gewaltanwendung (von GMohamed).

Republik Srpska-Präsident Milorad Dodik kündigt Referendum über den Status Srpskas inner- oder außerhalb Bosniens bis Jahresende an und betont, den Hohen Hoher Repräsentant Schmidt wegen mangelnder Legitimität nicht mehr anzuerkennen, nachdem Schmidt zuvor Gesetz Srpskas annulliert hatte, mit dem Srpska Entscheidungen des Verfassungsgerichts ignorieren darf (von ZRadosavljevic).

Vertreter der nördlichen Azawad-Separatisten verlässt bei Kabinettsumbildung Militärregierung Assimi Goïta nach Referendum über Verfassungsreform, mit der Regierung auch nach demokratischen Wahlen an Macht bleiben kann.

Kürzlich zu 2 Jahren Haft verurteilter Oppositionsführer Ousmane Sonko ruft zu zu großen Protesten auf, bevor Präsident Macky Sall in vermutlich bekanntmachen wird, dass er zu 3. Amtszeit antreten wird; Sonko ruft zudem FRANKREICH und TÜRKEI auf, militärische Unterstützung Salls bis zu Wahlen zu pausieren (von CIdrac).

Teilweise Ausgangssperren in Bundesstaat Taraba nach interkommunalen Kämpfen über regionale Thronfolge (von jcm und msl) mit angeblich bis zu 50 Toten (von CDungs) und 3000 Vertriebenen (von MUbanagu).

Liberale Oppositionspartei AD gründet mit 6 weiteren Parteien Oppositionsbündnis, um bei Wahlen 2024 gegen ANC anzutreten; Elektrizitätsminister kündigt Ende der vielen Stromausfälle an.

VAEmiratischer Logistikkonzern DP World und tansanische Regierung verhandeln über Übernahme von 7 der 11 Anliegeplätze des Hafens von Daressalam durch DP World (von Bloomberg), während DP zeitgleich Übernahme von 4 Anliegeplätzen in KENIAs Konkurrenzhafen Mombasa möglich ist (von AKitimo und MIssa).

Simbabwischer Dollar verliert binnen 3 Wochen 50% an Wert gegenüber US-Dollar und setzt hohen Inflationskurs somit fort, sodass immer mehr Simbabwe+ emigrieren; im August stehen Wahlen an, vor denen Oppositionsführer Nelson Chamisa CCC-Partei gegen Präsident Emmerson Mnangagwa gegründet hat (von FChikowore).

Britischer Diamantenkonzern De Beers unterzeichnet neuen Vertrag mit staatlichem Diamantenunternehmen, der schrittweise Erhöhung des Anteils Botswanas an produzierten Diamanten von 30% auf 50% 2033 vorsieht (mit Reuters).

Premierminister Rouge dementiert Berichte über angebliche Versuche CHINAs, Wirtschaftsabkommen mit Land zu schließen, wodurch es Zugriff auf unterseeische Mangan-Vorkommen bekommen könnte (nmv von ECaffeber).

Bei Kommunalwahlen in Provinz San Juan gewinnt rechte Opposition, nachdem Verfassungsgericht im Mai Wahlen kurzfristig verschoben hatte, da Gouverneur Uñac nicht erneut hätte antreten dürfen (von jdo).

Präsidentin Dina Boluarte hat 6 Monate nach Amtsantritt nur noch Zustimmung von 20%, während Kongress nur noch Zustimmung von 9% hat; neue Proteste für Neuwahlen geplant (von MPastor).

Mongolei, DEUTSCHLAND, FRANKREICH, SÜDAFRIKA, INDONESIEN und LIECHTENSTEIN unterzeichnen bei Gipfel für Feministische Außenpolitik "Deklaration von Ulanbator" zur Förderung der Geschlechtergleichheit; Feministische Außenpolitik in Deutschland mit erster Außenministerin Baerbock recht neues Thema, während viele andere Länder bereits vor Jahrzehnten begonnen haben, weibliche Außenministerinnen zu haben (von LStamm).