02.07.2023 — Guatemala / Südamerika / Europa

Oberstes Gericht ordnet Prüfung des Wahlergebnisses an, bei dem linker Kandidat Árevalo überraschend als Zweitplatzierter in die Stichwahl gewählt wurde; Rechte Kandidatin Torres hatte zuvor Wahlverfälschung durch angebliche Softwarefehler beklagt; Árevalo warnt, dass Verzögerung auch zu Verzögerung der Stichwahl Ende August führen könnte (von jcm).

Gemeinsamer Markt des Südens-Staaten ARGENTINIEN, BRASILIEN, PARAGUAY und URUGUAY sagen kurzfristig Treffen mit EU zu Verhandlungen über Freihandelsabkommen ab, nachdem es zuvor Streit über mögliche zwangsweise Umweltstandards gegeben hatte; Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will nun neuen Vorschlag erarbeiten (von PMessad).

UN-Generalsekretär António Guterres ruft Welt auf, Haiti nicht zu vergessen, nachdem er seit Oktober 2022 ergebnislos zu internationaler Schnelleingreiftruppe aufruft, die gegen kriminelle Banden gerichtet wäre, die derzeit z.B. südlichen und nördlichen Teil der Hauptstadt Port-au-Prince belagern und Gesundheitseinrichtungen plündern; KANADA und BRASILIEN führen Gespräche über Stärkung der haitianischen Polizei; EL SALVADOR wird Kooperationsbüro in Haiti öffnen, u.a. für Zusammenarbeit in Sicherheitssektor, für den Präsident Bukele 2022 in El Salvador besonders intensive und umstrittene Politik entwickelte; UN-Beamter ruft DOMREP auf, Massenabschiebungen nach Haiti zu unterbrechen, da sie nicht Menschenrechtsstandards entsprächen; Richter ordnet Festnahme der US-sanktionierten Oppositionspolitiker Latortue und des Senatspräsidenten Lambert wegen Korruptionsvorwürfen an; Seit Jahresbeginn 37 Richter+ wegen Korruptionsvorwürfen entlassen.

UNESCO stimmt für Wiederaufnahme der USA in UNESCO, die vor 6 Jahren zusammen mit ISRAEL wegen angeblicher anti-semitischer UNESCO-Positionen ausgetreten waren (von RBassist).

Hoher Repräsentant Schmidt erklärt neues Gesetz des Regionalparlaments von Republik Srpska für nichtig, das es Srpska erlaubt, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ignorieren; Bosniakischer Präsident Bećirović gibt Internationaler Gemeinschaft 1 Woche Zeit, um Entscheidung Srpskas rückgängig machen zu lassen (von ERathfelder).

Weniger Gewalt und 500 Festnahmen in 5. Nacht der Unruhen nach tödlicher Polizeigewalt.

2 Oppositionsgruppen erstatten Anzeige gegen Präsident Andry Rajoelina wegen dessen doppelter französisch-madegassischer Staatsbürgerschaft, was in Madagaskar verboten ist; FRANKREICHs Premier Valls hatte Rajoelina 2014 per Dekret eingebürgert; Rajoelina will bei diesjährigen Präsidentschaftswahlen antreten, was nun in Frage gestellt wird (von at).

Politische Gewalt der islamistischen ASWJ-Miliz in Cabo Delgado nimmt 2023 deutlich ab, während Wirtschaftsbeziehungen der ASWJ zu Zivilbevölkerung zunehmen und Fehlverhalten staatlicher Sicherheitskräfte relativ zu islamistischer Gewalt wächst; durch diese Gemengelage dürfte Rekrutierung zur ASWJ attraktiver werden.

INDIEN unterstützt vor Wahlen in Bangladesch 2024 erstmals nicht mehr Premierministerin Sheikh Hasina, wie auch die USA, die mit Sanktionen gegen Beamte drohen, die Wahlprozess behindern; dafür unterstützt CHINA Hasina nun stärker (von MHasan).

Zahl der chinesischen privaten Sicherheitskräfte in Afrika nehmen seit Beginn der Neue-Seidenstraße-Initiative vor 10 Jahren deutlich zu; während Wagner-Söldner RUSSLANDs durch jüngste Ereignisse geschwächt sein könnten, bleibt Chinas Interesse in Afrika hoch (von JMLee und SWittman).

SÜDKOREAs Präsident Yoon kündigt an, mit neu ernanntem Wiedervereinigungsminister Haltung gegenüber Nordkorea zu verschärfen und weniger Hilfsleistungen zu senden.