03.12.2024 — Welt / Frankreich / Island

Umfassendstes Gutachten-Verfahren der Geschichte des UN-Weltgerichts beginnt in Den Haag; dabei bittet Pazifik-Staat Vanuatu das Weltgericht zu klären, was Länder nach internationalem Recht leisten müssen, um Treibhausgasemissionen zu kürzen und welche Konsequenzen sie für die Klimaschäden tragen müssen; bei Verfahren werden in kommenden Wochen 99 Staaten und mehrere NGOs gehört (AP).

Linke Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Premierminister Barnier Haushaltsentscheidung für 2025 am Parlament vorbei trifft, wobei auch rechtspopulistischer RN angekündigt hat, Barnier sein Misstrauen auszusprechen; Hintergrund ist drohende französische Finanzkrise (von DLandmesser).

Sozialdemokratische Allianz-Partei gewinnt Parlamentswahlen knapp vor bisherigen Regierungsparteien; vermutlich künftige Premierministerin Frostadottir muss nun Koalition bilden.

Nach Parlamentswahlen werden wohl beide konservativen Parteien FG und FF miteinander Koalition eingehen, während linksnationale Sinn Feín Koalitionsgespräche mit weiteren linken Parteien führt (von LoCarroll).

Verfassungsgericht erklärt Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nach teilweiser Neuauszählung für gültig, womit am Sonntag nun Stichwahlen stattfinden können (mit APA).

Hayat Tahrir al-Sham-Miliz richtet sich nach militärischen Erfolgen gegen Regierung Baschar al-Assad nun gegen kurdisch kontrollierte Syrian Democratic Forces-Gebiete im Norden des Landes (von FSommavilla und MEscher); TÜRKEI beschuldigt Assad, an HTS-Vorstoß schuld zu sein, da er nicht mit Opposition reden wolle (von PWintour); HTS entstand teilweise aus dschihadistischen Gruppen, löste sich aber von al-Kaida und bekämpfte, teilweise in Zusammenarbeit mit USA, den IS in Syrien; HTS fällt während aktueller Offensive nicht mit religiösen Motiven auf (von DJohnson); Weiter Luftangriffe aus RUSSLAND auf Aleppo (von JNeumann); In vergangenen Tagen 50.000 Vertriebene (mit AFP).

Ostafrikanische Gemeinschaft-Mitglieder wählen KENIAs Präsident William Ruto zu neuem Ratsvorsitzendem, nachdem eigentlich geplanter neuer Vorsitzender, der Demokratische Republik Kongo-Präsident Félix Tshisekedi nicht zu Gipfel erscheint (von LAnami).

Rebellengruppen schließen sich in nördlicher Region Azawad zu neuem Bündnis zusammen, dessen Ziel die Unabhängigkeit Azawads ist; seit 2023 Bürgerkrieg um Azawad wieder aktiv; 8 Rebellenanführer bei Drohnenangriff der Militärregierung Assimi Goïta in nördlicher Grenzstadt Tinzaouatine getötet (mit AP).