04.12.2024 — Südkorea / Georgien / Westasien

Historische Nacht mit folgendem Ablauf; Präsident Yoon Suk-yeol verhängt Kriegsrecht, da Opposition für NORDKOREA sympathisiere; somit kann Militär im Inland eingesetzt werden und es übernimmt die Justiz; alle Grundrechte, wie Pressefreiheit und politische Aktivität somit eingeschränkt (von FLill); Yoon beendete so auch den seit Monaten anhaltenden Jungärzte-Streik per Dekret (von PJun-hee); Daraufhin stimmt Parlament einstimmig gegen Kriegsrecht und erklärt es für ungültig, während Militär Parlamentsgebäude belagert und Versammlung auflösen will; Daraufhin verkündet Präsident Yoon, das seit 6 Stunden geltende Kriegsrecht wieder aufzuheben, was auch USA gutheißen, die 30.000 Truppen im Land haben; Daraufhin fordern Opposition, Gewerkschaften und Yoons eigene Partei Rücktritt Yoons binnen 72 Stunden und Neuwahlen (von FKretschmer); Verfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit der Ausrufung des Kriegsrechts (von LJung-joo).

Verfassungsgericht lehnt Annullierungsantrag der Parlamentswahlen von Präsidentin Salome Surabischwili ab (mit AFP); Neue Regierung unterbrach vor 1 Woche EU-Beitrittsgespräche, was Proteste verschärfte; In Verfassung ist EU-Beitritt eigentlich festgeschrieben (von HNeuber).

Waffenruhe zwischen ISRAEL und Hisbollah hält nicht, besteht aber offiziell noch.

Hayat Tahrir al-Sham-Miliz erobert weitere Städte und nähert sich Großstadt Hama (mit AP); USA und RUSSLAND werfen sich gegenseitig Unterstützung der islamistischen Rebellen-Miliz HTS vor (mit APA).

Bisherige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah gewinnt laut offiziellem Ergebnis Präsidentschaftswahlen als erste Frau der namibischen Geschichte, mit 58%; Regierungspartei SWAPO hält zudem Mehrheit in Parlament.

Biden besucht als 1. US-Präsident Angola, wo Präsident Lourenco mit Unterstützung der USA im Konflikt zwischen Demokratische Republik Kongo und RUANDA vermittelt; zeitgleich mit Bidens Besuch erneut Kämpfe zwischen Mouvement du 23-Mars-Miliz und drkongolesischen Truppen (taz von SSchlindwein); Zudem 10 Tote und mehrere Entführte bei Angriff der islamistischen Allied Democratic Forces im Osten der Demokratischen Republik Kongo (mit AP).

Polizei wirft "lokalen und ausländischen Kräften" vor, Proteste gegen Regierung Filipe Nyusi nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug "finanziert und orchestriert" zu haben, was entsprechende NGOs dementieren; Bei Protesten mindestens 76 Tote seit Ende Oktober.

UN verurteilt Bombardierung des Flüchtlingslagers Zamzam durch Rapid Support Forces (mit AFP); Auch in von Kämpfen nicht betroffenen Regionen Kassala und Gedaref bilden sich wohl Milizen (mit AFP).

Neues geplantes Polizeigesetz soll Filmaufnahmen von Polizei und Polizeieinsätzen verbieten; entsprechende Aufnahmen offenbarten in Vergangenheit immer wieder Korruption und Machtmissbrauch der Polizei.

MNDAA- und TLDA-Rebellenmilizen zeigen sich Vermittlungsgesprächen mit Militärregierung Hlaing durch CHINA als Mediator offen.