04.05.2023 — Äthiopien / Sudan / Burkina Faso

USA und Welternährungsprogramm suspendieren Nahrungsmittelverteilung in Region Tigray wegen vermehrten Fällen von Nahrungsmitteldiebstahl; 84% der Region erlebt Ernährungskrise (mit AFP); Regierung Ahmed und Oromo Liberation Army-Miliz beenden Gespräche in TANSANIA mit Ankündigung beider, Dialog fortzuführen (von TATekle); Regionalregierung von Amhara wirft Fano-Miliz vor, PP-Regionalvorsitzenden getötet zu haben; Berichte über tödliche Kämpfe zwischen lokale Milizen und Regional-, sowie Zentralmilitär in Amhara.

Waffenstillstand in Regionalstadt Geneina in Darfur zwischen mit RSF des Vizepräsident Mohamed Hamdan Dagalo und Militär des Präsidenten Abdel Fattah al-Burhan alliierten Milizen; UN ruft Konfliktparteien auf, Humanitäre Hilfe zu schützen, nachdem 6 Lastkraftwagen ausgeraubt wurden (mit Reuters); Meiste Regierungen der Nachbarländer haben sich noch nicht eindeutig in dem Konflikt positioniert (von MDarwich).

Militärregierung Ibrahim Traoré wirft "internationaler Militärkoalition" vor, ihren Luftraum verletzt zu haben und geht davon aus, dass als Militärangehörige Dschihadisten Massaker in Karma verübt haben (, AFP); Human Rights Watch und andere Beobachter+ gehen jedoch davon aus, dass Massaker von mit Militär verbündeten Bürgermilizen durchgeführt wurde.

US-Verteidigungsministerium entsendet 1500 Streitkräfte an Grenze zu Mexiko, bevor im Mai Migrationspolitik Trumps ausläuft und täglich 10.000 Grenzübertritte erwartet werde, die durch Migrationspolitik Bidens jedoch auch weiterhin illegal sein werden (von KDoemens); Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador wirft USA vor, durch Humanitäre Hilfe seine politischen Gegner+ zu unterstützen.

Präsident Guillermo Lasso ermächtigt Streitkräfte, Operationen gegen "Terroristen+" durchzuführen, wobei unklar ist, um wen es sich dabei handelt; Dekret kann auch gegen Demonstrationen eingesetzt werden, die in Vergangenheit als "terroristisch" bezeichnet wurden (von SH).

US-allierte kurdische Syrian Democratic Forces tritt wohl in Gespräche mit VAEmiraten, um gemeinsame Haltung gegen Präsident Baschar al-Assad zu finden (von AZaman) IRANischer Präsident Ebrahim Raisi trifft in Syrien Vertreter+ der Hamas und des Islamischen Dschihad; Hamas hatte sich im Syrischen Bürgerkrieg nicht auf Seite des Präsidenten Assad gestellt, weshalb Iran ihre Finanzierung lange unterbrochen hatte (von BFarhat).

UN verurteilt geplante Hinrichtung von 3 Anwohnern, die gegen saudisches Großprojekt am Roten Meer Neom und The Line protestiert hatten (mit AFP).

Parlament enthebt Menschenrechts-Ombudsfrau ihres Amtes, nachdem sie in Bericht Rückgang der Menschenrechte im Land beschreibt (von AImanaliyeva).

Usbekistan und DEUTSCHLAND einigen sich bei Staatsbesuch des Präsidenten Shavkat Mirziyoyev in Berlin auf Abkommen in Höhe von 9Mrd€, die u.a. "Grüne" Energie umfassen (von CPutz).

MALEDIVEN und INDIEN einigen sich bei Verteidigungsministertreffen auf Vertiefung der Zusammenarbeit; ist Teil der indisch-CHINesischen Konkurrenz im Indopazifik (von RPRajagopalan).

Militärregierung Min Aung Hlaing begnadigt über 2000 politische Gefangene, die wegen Widerstands gegen Militär festgenommen worden waren; nach Putsch gab es 21.000 Festnahmen (von SStrangio).

Vor Parlamentswahlen aussichtsreiche sozialdemokratische MFP-Partei kündigt an, nach Wahl nicht mit konservativer PT-Partei koalieren zu wollen, die angeblich Kooperation mit pro-militärischer PPRP plant (von SStrangio).

Wahlgewinnerin Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria beendet Sondierungsverhandlungen mit anderen Parteien ohne Ergebnis, sodass 6. Neuwahlen binnen 2 Jahren wahrscheinlich werden (von STodorov).

EU kritisiert Entlassung des gesamten Managementteams zur Errichtung eines serbischen Gemeindeverbands im Norden Kosovos durch Premierminister Albin Kurti (von ATaylor).