04.07.2022 — Westafrika / Tunesien / Libyen

Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hebt Sanktionen und Wirtschaftsblockade gegen Mali (9.1) unverzüglich auf, stimmt 24-Monats-Übergangsplänen Burkina Fasos zu und stellt Guinea Ultimatum; in allen 3 Ländern in letzten Jahren Machtübernahme des Militärs, gegen die ECOWAS mit harten Sanktionen vorging; Auch Außenhandel Malis waren durch Sanktionen stark eingeschränkt; 27 Tote bei islamistischem Angriff in Burkina Faso.

Präsident Kais Saied stellt Verfassungsentwurf vor, der Macht des Präsidenten Saied ausbauen würde; Leiter des Verfassungsausschusses nennt Vorstoß Saieds "gefährlich".

Gewaltsame Proteste in Hauptstadt Tripolis gegen verschlechternde Lebensumstände, wie chronische Stromausfälle während der aktuellen Hitzewelle; bereits letzte Woche Proteste in östlicher Großstadt Tobruk gegen Wirtschaftskrise; Söldnerzahl in Libyen sinkt, weil diese nun eher in der Ukraine zum Einsatz kommen.

Zahlreiche Festnahmen in Banken- und Ölsektor (15.6) wegen Veruntreuung von 20Mio€, darunter Ex-Privatsekretär des Präsidenten Mahamat Idriss Déby Itno Jr.

Ruandischer Präsident Paul Kagame sieht "kein Problem" damit, wenn Ruanda nicht an einer gemeinsamen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo teilheben würde; Demokratische Republik Kongo fordert Ausschluss Ruanda, weil Ruanda angeblich Mouvement du 23-Mars-Miliz unterstützt.

Deutschland importierte im Mai erstmals mehr, als es exportierte, was zu einem Handelsdefizit führt; erstes Handelsdefizit seit 1991, wohl wegen Lieferkettenengpässe und steigender Energiekosten.

Zahl der Toten bei gestrigen Proteste in Region Karakalpakstan steigt auf 18.

JAPAN wirft CHINAS Marine vor, von beiden Staaten beanspruchte Senkaku-Inseln zu nahe gekommen zu sein.

Laut Humanitärer US-NGO beeinträchtigt Ukraine-Krieg Ernährungssicherheit in Jemen, Syrien, Libanon, Palästina, Jordanien und Irak; Mehlkosten in Jemen stiegen um 42% in Jemen, waren aber schon zuvor teuer; Syrien vermindert Mehlverteilung an Bäckereien um 20-50%.

Regierung stellt Entwurf zur Steuerreform vor, der mehr Steuern für große Kupferunternehmen vorsieht.

Regierung des neuen Präsident Hassan Sheikh Mohamud öffnet erstmals seit Jahrzehnten Finanzsektor für ausländische Banken und somit ausländische Investitionen; nun zugelassene türkische und ägyptische Banken sollen laut somalischer Zentralbank zu Wirtschaftswachstum beitragen; Mohamud will in seiner Amtszeit Grundversorgungsinfrastruktur ausbauen.