05.07.2022 — Sudan / Äthiopien / Europa

Militärführer Abdel Fattah al-Burhan kündigt nach anti-Militär-Protesten Austritt des Militärs aus Regierung an; demnach sollen nun "politische und revolutionäre Gruppen" zivile Übergangsregierung bilden; Zweifel, ob Versprechen eingehalten wird, und ob Militär sich nicht in diese neue Regierung einmischen würde; Proteste dauern daher an; Oppositionsgruppe Forces of Freedom and Change will Proteste sogar intensivieren; Militär will mit Rückzug aus Regierung auch nicht mehr an umstrittenem Nationalen Dialog teilnehmen.

Äthiopischer Premierminister Ahmed und sudanesischer (Ex-?) Präsident Abdel Fattah al-Burhan treffen sich bei Gesprächen der nordostafrikanischen Staatengemeinschaft Intergovernmental Authority on Development, um jüngste Scharmützel um fruchtbare Grenzregion al-Fashqa friedlich zu lösen; IGAD-Staatschefs sprechen auch über schwere Dürre in der Region; Somalia warnt vor akuter Nahrungsmittelknappheit.

Premierminister Ahmed wirft Oromo-Miliz Oromo Liberation Army vor, weiteres Massaker an ethnischen Amhara begangen zu haben; Laut Augenzeugenberichten bis zu 300 Todesopfer; Bereits Mitte Juni bis zu 320 Amhara in Provinz Oromia getötet (20.6), dessen sich OLA und Regierungsmilitär gegenseitig beschuldigten.

UK glaubt an Rückeroberung russisch besetzter Gebiete durch Ukraine; Ex-Separatistenführer des Donbass fordert härtere Kriegsführung Putins; Russisches Parlament erwägt wohl Aufkündigung des Grenzabkommens mit Norwegen, da Norwegen sanktionierte Schiffslieferung blockiere (dS); Finnland beschlagnahmt fast 900 sanktionierte russische Güterwaggons.

Südkorea will doch nicht aus Atomenergie aussteigen; Italien will Gasspeicher stärker füllen; Deutsche Regierung will Erneuerbare Energien mit Vorgaben für Bundesländer fördern; Deutsche Monopolkommission sieht auf Ölmarkt Wettbewerbsprobleme; Streik in norwegischer Öl- und Gasproduktion.

Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Javid kündigen aus Protest gegen Premierminister Johnson Rücktritt an; Johnson soll nach zahlreichen Skandalen nun auch befreundetem Politiker Parteiposten beschaffen haben.

Regierung will Unternehmen Zugriff zu zusätzlichem, knappen Treibstoff gewähren, wenn sie ihn in US-Dollar bezahlen; Sri Lanka leidet unter Dollar-Knappheit und kann daher nur sehr wenig Öl und Treibstoff kaufen; Neuer Premierminister Ranil Wickremesinghe spricht von 1,5 Jahren, die es benötige, um sri lanksiche Wirtschaft zu stabilisieren und glaubt, dass dem Land Tiefpunkt der Rezession erst noch bevorstehe.

Neue Wirtschaftsminister Batakis ist, anders als ihr zurückgetretener Vorgänger Guzmán, Verbündete der Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner, wohingegen Präsident Fernández mehr an Macht verliert; vor allem Streit um Umgang mit Internationaler Währungsfonds-Schulden und Sparpolitik: Währung, Aktienkurse und Bonität fallen in Reaktion darauf deutlich.

Lesotho strebt trotz ausbleibender politischer Reformen Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen im Oktober an; Machtkonflikt eskalierte zuletzt 2020, als Premierminister Thomas Thabane Polizeipräsident und Parlament abgesetzen wollte, um sich gegen Mordermittlungen zu schützen; Reform-Behörde kann jedoch keine Verfassungsänderungen im Parlament durchsetzen, die umfassende Macht des Premierminister einschränkt.

Regierung erklärt Zeitung "Swaziland News" und deren Herausgeber Dlamini zu "Terroristen", da sie zu Mord an Polizisten+ aufgerufen haben sollen; in Zeitung vor allem anti-monarchische Artikel; auch 2 anti-monarchische PaAbgeordnete monatelang wegen "Terrorismus"-Vorwurf (27.3) in Haft.

SIMBABWE führt wegen massiver Inflation Goldmünzen als Währung ein, die Wertverlust der Währung eindämmen sollen; ist quasi Naturalgeld und soll neben Wiedereinführung des US-Dollars als Zahlungsmittel Währungspolitik stabilisieren.

ITALIEN ruft wegen Hitzewelle und Dürre Notstand in 5 nördlichen Regionen (15.6) aus, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliche Verluste einzudämmen.