06.01.2023 — Somalia / Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Truppen des selbsterklärten Staats Somaliland ziehen sich aus Grenzstadt Las Anod zurück, wo in letzten Tagen Proteste gegen Somaliland stattfanden, "um Eskalation zu vermeiden"; Laut anderer Darstellung wurden die Truppen von lokalen Milizen vertrieben; Las Anod liegt in somaliländischer Grenzregion zu autonomer Region Puntland, die die Stadt ebenfalls für sich beansprucht, was somaliländische Regierung Bihi als "Kriegserklärung" versteht; Bihi wirft Politikern aus KENIA vor, Gewalt angestiftet zu haben und behauptet, dass die "ethnische Gewalt" in Las Anod ein "internes Problem Somalilands" sei; Somaliland agiert seit 1991 unabhängig von Somalia und ist vermehrt von Interesse, seitdem vor seiner Küste Gas- und Ölvorkommen vermutet werden und der Hafen von Berbera zu einem Überseehafen ausgebaut wird.

Mouvement du 23-Mars-Rebellen übergeben wichtige besetzte Stadt und Militärbasis Rumangabo nach 2 Monaten an Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen; bei Gipfel in Angola im November wurde M23 aufgerufen, alle besetzten Gebiete zu übergeben, woraufhin M23 Stadt Kibumba übergab und stattdessen andere Orte besetzte; Laut internem UN-Bericht missachtet M23 Waffenstillstand im Osten der Demokratische Republik Kongo; Lebensmittelpreise steigen in naher Großstadt Goma, die von "Kornkammer" der Region Kivu abgeschnitten ist; die 390.000 seit November Vertriebenen stellen zusätzliche Herausforderung für Ernährungssicherheit dar.

Militärregierung Mahamat Idriss Déby Itno verhindert laut eigenen Angaben "Destabilisierungsversuch" durch Armeeoffiziere und Vorsitzenden der tschadische Menschenrechtsorganisation Targuio; Targuio war bereits 2021 zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er über Gesundheitszustand Déby Sr. berichtet hatte.

Neue Regierung Benjamin Netanjahu stellt angestrebte Reform des Obersten Gerichts vor, mit dem dessen Urteile durch Mehrheit im Parlament gekippt werden könnten, was nicht mit Gewaltenteilung ist.

Marokkanische Regierung macht israelische Anerkennung der Westsahara (DARS) als marokkanisch zur Bedingung zur marokkanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

2 VPM von Parlament wegen mutmaßlicher Korruptionsvorwürfen entlassen; in letzten Monaten einige Anti-Korruptionsaktionen, bei denen z.B. Gesundheitsminister festgenommen wurde; Kommunistische Partei entfernt Ex-Außenminister Pham zudem aus Politbüro wegen mutmaßlicher Korruptionsvorwürfe.

Oberstes Gericht stimmt für Abreißen von 4000 Wohnungen, in denen 50.000 Menschen leben, weil sie auf Bauland der Bahn gebaut wurden; da Mehrheit der 50.000 muslimisch ist Vermutung, dass es sich um ein explizit anti-muslimisches Urteil handelt.

Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Sinaloa-Kartell mit 29 Toten nach Festnahme eines der Söhne des Großkriminellen El Chapo.

Präsident Fernández strebt Absetzung des Obersten Richters an, nachdem Oberstes Gericht laut Fernández "unumsetzbare" Zusatzfinanzierung der rechts-konservativ regierten Hauptstadt Buenos Aires veranlasst hatte.

2 Parteien ziehen sich aus Mitte Dezember geformter 10-Parteien-Regierung Kristo zurück, nachdem in Teil-Republik Srpska neues Staatseigentumsgesetz eingeführt wird, das bosnisches Staatseigentum innerhalb Srpskas unter Verfügung der Regierung Srpskas stellt; Hoher Repräsentant annullierte 2022 bereits ähnliches Gesetz.

Bei Präsidentschaftswahlen im Februar werden 14 Kandidaten+ gegeneinander antreten, wobei bei Umfragen Ex-Außenminister Nikos Christodoulides vor amtierendem Präsident Anastasiades liegt.