07.01.2023 — Russland / Ukraine / Elfenbeinküste

Russische Truppen halten sich wohl nicht an eigene Waffenruhe über Weihnachten, nachdem ukrainische Regierung die Waffenruhe als Hinterhalt ablehnt; Russland dementiert Bruch der Waffenruhe.

Malische Militärregierung Assimi Goïta begnadigt die 49 inhaftierte ivorische Soldaten zu langen Haftstrafen oder Tode verurteilte ivorische Streitkräfte, denen Staatsgefährdung vorgeworfen wurde; unklar, was Elfenbeinküste im Gegenzug versprochen hat, aber laut Goïta ist "Frieden sichergestellt"; Präsident von Togo Gnassingbé hatte nach Verurteilung der Neunundvierzig letzte Woche erneute Vermittlungsversuche gestartet.

Präsident Salva Kiir erklärt Ernennung der RegionalPapräsident von Jonglei Ateny vor 2 Jahren für ungültig; Ateny war Teil der Regionalregierung, die eigentlich durch das südsudanesische Friedensabkommen von 2018 gesichert ist; Ateny ist zudem SPLM-IO-Parteikollegin des Vizepräsident Riek Machar, der als größter Kontrahent Kiirs gilt; der 6 Journalisten des staatlichen TV-Senders SSBC festgenommen, nachdem Video über Selbsturinierung des Präsidenten Kiir viral geht.

Konflikt im Grenzgebiet zwischen Somaliland und Puntland droht sich von Provinz Sool auf beide anderen Grenzprovinzen Sanaag und Cayn auszuweiten, nachdem SSC-Milizen vermutlich Sool-Provinzhauptstadt Las Anod einnimmt und somaliländische Truppen vertreibt; SSC wird von 2 Clans unterstützt, die für ein vereintes Somalia eintreten, also gegen Unabhängigkeit von Somaliland und Puntland sind, die sie in den 1990ern erklärt hatten; Regierung Hassan Sheikh Mohamud, USA, UK und Puntland rufen zu Deeskalation auf.

Straßenblockaden im Süd-Kosovo, nachdem kosovarischer Soldat bei Drive-by-Shooting in mehrheitlich serbischer Stadt im Süden des Kosovo 2 junge Serben verletzt; zuletzt Entspannung im serbisch-kosovarischen Konflikt.

2 weitere Männer im Zusammenhang mit Protesten hingerichtet, was internationale Empörung auslöst; Ayatollah ernennt radikaleren Radan zu neuem Polizeichef.

Internetzugang in Hafenstadt Gwadar seit 1 Woche wegen Protesten gegen Polizeigewalt und hohe Sicherheitsvorkehrungen stark eingeschränkt; Gouverneur hatte für Protestziele zunächst Verständnis gezeigt, doch die Protestcamps wurden letzte Woche gewaltsam aufgelöst und öffentliche Versammlungen für 1 Monat verboten; Tiefseehafen von Gwadar ist von internationaler Bedeutung, da er Beginn des CHINA-Pakistan Wirtschaftskorridors CPEC ist, was sich nicht in zunehmender Lebensqualität für Anwohner+ ausdrückt.

Militärregierung Min Aung Hlaing führt Gespräche mit 3 Milizen SSPP, UWSP und NDAA, die sich aus Kämpfen seit Militärputsch 2021 weitestgehend raushalten; Militärregierung soll die Milizen darum gebeten haben, Wahlen in denen von ihnen kontrollierten Gebieten durchzuführen.

CHINA kündigt Kampagne zur Stärkung des heimischen Bergbaus an, um sich von Rohstoffimporten unabhängiger machen zu können.

Präsident Marcos ernennt überraschend nach 5 Monaten neuen Militärchef ohne Angabe von Gründen; Amtszeit von Militärchefs wurde letztes 2022 eigentlich auf 3 Jahre festgelegt, um genug Zeit zu haben, um Reformen umzusetzen und Kampf gegen islamistische und kommunistische Milizen zu führen, sowie Position gegenüber CHINA im Südchinesischen Meer zu festigen.

Republican McCarthy bei 15. Wahlgang zu Parlamentspräsident des Repräsentantenhauses gewählt; musste dafür laut Medienberichten rechtsradikalen Republicans viele Eingeständnisse machen.

Oberstes Gericht lehnt Anklage des Premierminister Briceño gegen Oppositionsführer Shyne Barrow wegen Verleumdung ab, da Briceño zuvor Barrows UDP-Partei verleumdet hatte.

Neues Devisengesetz eingeführt, das den privaten Handel mit Auslandswährungen, wie dem US-Dollar, und Durchführung von Transaktionen in Exportländern erleichtern.