06.07.2024 — Iran / UK / Ungarn

Zentristischer Reform-Kandidat Massud Peseschkian gewinnt Stichwahl gegen Hardliner Jalili und wird somit neuer iransicher Präsident (mit Reuters); Wahlbeteiligung mit 50% höher, als bei letzten Wahlen, was auch daran liegt, dass Wahllokale 2 Stunden länger geöffnet waren (mit APA).

Neuer Premierminister Keir Starmer ernennt neues Regierungskabinett (mit AFP) und stoppt als eine der ernsten Amtshandlungen Abschiebepläne nach RUANDA; Ex-Labour-Chef Corbyn gewinnt auch als Unabhängiger Kandidat Parlamentssitz (von IMulla und ORickett), wohingegen protestantische DUP in Nordirland fast Hälfte ihrer Sitze verliert (von RSotschek); Labour gewann absolute Mehrheit in Parlament.

Premierminister Orban reist nach Antritt als EU-Ratsvorsitzender nach UKRAINE und RUSSLAND für eine Friedensmission, die jedoch ohne Absprache mit EU stattfindet (von ABrzozowski und CSzumski); Russland verschärft Einberufung in Militär deutlich, womit diese nun online veröffentlicht wird und innerhalb 1 Woche als "zugestellt" gilt, wohingegen Zustellung zuvor an physischer Übergabe des Einberufungsbescheids an Einberufenen gebunden war (von HNeuber).

Zweitgröße Partei UML entzieht Premierminister Pushpa Kamal Dahal Vertrauen und tritt in Koalition mit ursprünglich konkurrierender NC-Partei, um neue Regierung zu bilden.

Premierminister Najib Mikati verkündet Kriegszustand im Land angesichts der Krise zwischen Hisbollah und ISRAEL, in dessen Norden Krankenhäuser wegen drohendem Krieg mit Libanon in Alarmbereitschaft sind.

SAUDI ARABIEN exportiert derzeit kontrolliert deutlich weniger Erdöl, um VAEmiraten und RUSSLAND mehr Einnahmen durch stark durch Organisation erdölexportierender Länder+ reglementierten und reduzierten Ölexport zu ermöglichen.

Premierminister Abiy Ahmed wirft "befreundetem Staat" vor, Putsch gegen ihn zu finanzieren; SOMALIAs Regierung Hassan Sheikh Mohamud wirft Äthiopien vor, wirtschaftliche Nutzung des Hafens in Somaliland nur als Vorwand zu nutzen, um Militärpräsenz in Rotem Meer zu errichten; derzeit eigentlich Vermittlung zwischen Äthiopien und Somalia durch TÜRKEI, das zeitgleich somalische Marine aufbaut.

2 Wochen nach Eroberung der Regionalhauptstadt von West-Kordofan erobert Rapid Support Forces auch nahegelegene Militärbasis scheinbar widerstandslos; Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan ruft internationale Gemeinschaft zu stärkerer Verurteilung der RSF-Verbrechen auf.

Gefahren für Migranten+ durch Sahara steigen in letzten Jahren deutlich, insbesondere durch Zunahme von Entführungen, die in Sklavenarbeit, Lösegeldzahlungen oder Tod enden können.

Regierungsabgeordnete legen Gesetze zur Stärkung des Premierministers vor, der gegenüber Präsident derzeit nachrangig ist; Auch geplante Justizreform sieht Dezentralisierung der Macht von Präsident vor, der Verfassungsgericht demnach nicht mehr einfach besetzen könnte.

Kongress stimmt für Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen der zur Zeit Senioren wegen Straftaten in den 90ern in Haft sind, als Präsident Fujimori diktatorisch regierte und dessen Partei nun stärkste Kraft in Kongress ist.