07.04.2023 — Westasien / Ukraine / Russland

Raketenangriffe aus LIBANON und Gazastreifen auf ISRAEL, woraufhin Israel Raketen zurückschießt; wohl keine Tote; Außenminister RUSSLANDs Sergei Lawrow trifft zu Gesprächen über UN-Getreideexportabkommen und SYRIEN-Krieg in TÜRKEI ein und betont dabei territoriale Integrität Syriens, wo Türkei Teile des Nordens besetzt; US-Regierung Biden gibt nachträglich zu Beginn der diplomatischen Annäherung zwischen Syrien und anderen arabischen Staaten ihr OK, fordert aber, dass syrische Regierung Baschar al-Assad dafür Gegenleistung erbringen soll; CIA-Chef Burns formuliert bei Gesprächen in SAUDI ARABIEN laut Wall Street Journal Unzufriedenheit damit, dass USA nicht Teil der Wiederannäherung zwischen Saudi Arabien und IRAN unter Mediation CHINAs waren; Chinas erfolgreiche Einflussnahme in Westasien ist Zeichen für multipolarere Geopolitik, könnte für China aber auch problematisch werden, da China derzeit in Globalem Süden als willkommener Gegenpol zu "Westen" wahrgenommen wird, was sich negativ auf Qualität der chinesischen Diplomatie auswirken könnte, da jede diplomatische Bemühung willkommen geheißen wird, was wiederum dazu führen könnte, dass chinesische Einflussnahme in Zukunft eher negativ gesehen wird.

Hochrangiger ukrainischer Regierungsberater erwägt mögliche Gespräche über Status der Krim mit Russland, akzeptiert aber Vorschlag BRASILIENs nicht, auf Krim zu verzichten; Sergei Lawrow macht bei Gesprächen in TÜRKEI "Neue Weltordnung" Voraussetzungen für Friedensverhandlungen; CHINAs Präsident Xi weiterhin bereit, mit Selenskyi zu telefonieren, wenn "Bedingungen richtig sind"; POLEN stellt Getreideimport aus Ukraine vorübergehend ein, da er unter für Ukraine so günstigen Umständen geschehe, dass Getreide polnischer Landwirte+ weniger gekauft wird; Zuvor war polnischer Landwirtschaftsminister zurückgetreten; Laut Weltbank wird Wirtschaftsleistung Osteuropas und Zentralasiens 2023 nur um 1,4% zunehmen, wobei in dieser Gruppe die 4 Länder mit dem größten Wachstum Usbekistan, TADSCHIKISTAN, ARMENIEN und GEORGIEN sind, also mehrheitlich nicht unmittelbare Nachbarländer Russlands und der Ukraine; Lebenshaltungskosten in der Region stiegen bis Ende 2022 um 15,9% an; Treibstoffpreise in KASACHSTAN um 11-20% erhöht.

Kroatische Polizei führt derzeit, 3 Monate nach dem Beitritt zum Schengenraum, wohl Massenabschiebungen nach Bosnien durch; Beide Länder haben ein Abkommen über solche "Rückführungen", wobei Regionalregierung in bosnischer Region Una Sana beklagt, dass auch den Behörden unbekannte Migranten+ über Grenze kommen; Kroatische Polizei hat in Vergangenheit immer wieder illegale Pushbacks durchgeführt.

Parlament beschließt Verfassungsreform, laut der präsidiale Amtszeit zwar von 7 auf 5 Jahre verkürzt wird, Stichwahlen aber abgeschafft werden, sodass Präsident schon mit einer relativen Mehrheit gewählt werden kann, anstatt mit einer absoluten, was Amtsinhaber Ali Bongo zugute kommen könnte.

Zahl terroristischer Angriffe auf Gemeinden in Zentral- und Nordnigeria nehmen wieder zu, nachdem bei bewaffneten Angriffen am Montag 12 Menschen und am Mittwoch 50 Menschen getötet werden, sowie im selben Zeitraum 10 Schüler entführt wurden; Zahl solcher Angriffe waren, entgegen der meisten Annahmen, während der Präsidentschaftswahlen nicht hoch.

Bislang recht unbekannt Taharga-Allianz blockiert wichtige Fern- und Versorgungsstraße zwischen Hauptstadt Khartoum und größtem Hafen Port Sudan, und fordert bessere Schuldbildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, sowie dass gesundheitsschädliche Bergbauaktivitäten enden müssen; Blockade findet wohl außerhalb des Einflussgebiets der Bedscha statt, die in Vergangenheit Versorgung Khartoums blockiert hatten.