07.07.2022 — UK / Demokratische Republik Kongo / Energiewelt

Premierminister Johnson kündigt Rücktritt an, will aber als InterimsPM bis zur Nachfolgeernennung im Herbst im Amt bleiben; zahlreiche Stimmen dagegen, dass er InterimsPM bleiben soll; Rücktritt von Amt des Parteichefs der konservativen Tories jedoch unverzüglich.

Demokratische Republik Kongo und RUANDA einigen sich bei Treffen in Angola auf Deeskalation der bilateralen Beziehungen; Demokratische Republik Kongo hatte ruandischen Flugverkehr verboten und Grenzen zu Ruanda einige Zeit geschlossen, da Ruanda angeblich Mouvement du 23-Mars-Miliz unterstützt, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen Demokratische Republik Kongo-Armee kämpft; unklar, ob Einigung sich auch auf direkte Kampfhandlungen der M23 bezieht, die von Demokratische Republik Kongo nicht mehr als "terroristisch" bezeichnet wird; Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo gehen scheinbar aber weiter.

Kasachischer Präsident Kassym-Jomart Tokayev bittet US-Unternehmen um Hilfe bei Diversifizierung der Ölexport-Routen, um nicht mehr von Russland abhängig zu sein; Russland schloss gestern wichtigste kasachische Ölexportpipeline nach Europa; EU will schwere Investitionen in weltweit höchstes Wasserkraftwerk in Tadschikistan tätigen, das bereits seit 2016 gebaut wird; Shell will in Rotterdam europaweit größte Fabrik für "Grünen Grüner Wasserstoff" bauen; Shell hatte im ersten Quartal 2022 Mehreinnahmen von 1Mrd$ wegen hohen Treibstoffpreisen; Norwegische Arbeitsminister stoppt Streik im Öl- und Gassektor wegen drohender schwerwiegender Folgen; Sri Lanka bittet Russland um Öllieferungen.

Militärregierung stoppt Arbeiten an weltweit größtem Eisenerzvorkommen Simandou, nachdem Betreiber Rio Tinto aus Australien und WCS aus China Partnerschaft mit Guinea nicht, wie von Militärregierung gefordert, ausbauen; Militärregierung hatte Ausbau der Infrastruktur durch die Bergbaukonzerne gefordert und vor 2 Wochen Ultimatum gestellt; Durch geforderte Bahnstrecken und Hafenneubau könnte Guinea Eisenerze selber exportieren und müsste nicht über Häfen des Nachbarlands Liberia exportieren; Simandou wird noch nicht ausgebeutet, aber bei damit verknüpften Baustellen arbeiten tausende Menschen.

Polizei nimmt 3 Anführer des Oppositionsbündnis Front National pour la Défense de la Constitution fest; Bei anschließenden Oppositionsprotesten 17 Polizisten+ verletzt.

Ugandisches Verteidigungsministerium distanziert sich von Tweets des Generals Muhoozi Kainerugaba, der als Sohn des Präsidenten Yoweri Museveni als dessen Nachfolger gehandelt wird, in denen er seine Unterstützung für nord-äthiopische Tigray People’s Liberation Front-Unabhängigkeitsbewegung ausspricht.

Wahlgerichtsvorstand warnt bei Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober vor "schlimmerem" Vorfall als in Washington im Januar 2021, als zahlreiche Trump-Anhänger Kapitol stürmten; in Brasilien könnte rechtsradikaler Amtsinhaber Bolsonaro gegen linken Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva verlieren.

Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex für verfassungswidrig, da es gegen Schutz der Freiheit, freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre verstößt; Gesetz besteht seit 1995 und hat Wurzeln in britischer Kolonialgesetzgebung.

Regierung plant 12,6% weniger Ausgaben für Grundsicherung für Arbeitssuchende, darunter besonders Kürzungen für Langzeitarbeitslose; Zahlreiche Gemeinden schränken landesweit wegen Dürre Wasserentnahme aus Gewässern ein, oder rufen Trinkwassernotstand aus; Hitzewelle steht erst bevor; Bundeskartellamt unterstellt Amazon wegen "überragender marktübergreifender Bedeutung" Marktmissbrauchskontrolle.

Fraktion der Regierungspartei Bharatiya Janata Party im Parlament gehört nach Rücktritt des Minderheitenminister Naqvi erstmals in Geschichte des Landes kein Moslem an.