08.07.2022 — Japan / Grenada / Demokratische Republik Kongo

Ex-Premierminister Shinzō Abe nach Anschlag bei Wahlkampfveranstaltung auf ihn gestorben; Attentäter schoss mit selbst gebauter Waffe und war, laut eigenen Angaben, mit Abes Politik unzufrieden, glaubte aber möglicherweise auch an eine Verschwörung, an der Abe beteiligt gewesen sein soll.

Bei Parlamentswahlen gewinnt sozialdemokratische NDC gegen konservative Regierungspartei NNP mit 51,8%; D.Mitchell neuer Premierminister.

Mouvement du 23-Mars-Miliz erklärt Deeskalationsbemühungen zwischen Demokratische Republik Kongo und Ruanda für "irrelevant" und setzt Kampf gegen Demokratische Republik Kongo-Militär fort; direkte Verhandlungen zwischen Demokratische Republik Kongo und M23 waren im Frühsommer gescheitert; Islamistische Allied Democratic Forces tötet 9 Patienten+ in Krankenhaus.

Premierminister Ahmed verteidigt sich und Regierungsarmee gegen Vorwürfe, sie würden ethnische Amhara nicht genug gegen Angriffe der Oromo-Miliz Oromo Liberation Army schützen, und fordert von Parlament höhere Militärausgaben zur "Auslöschung" der OLA; unklar, ob OLA wirklich für Massaker an Amhara verantwortlich ist; Premierminister Ahmed verteidigt außerdem Entscheidung, mit Tigray People’s Liberation Front aus Tigray zu verhandeln.

Südlich-afrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beruft außerordentlichen Gipfel ein, um Umgang mit seit Monaten anhaltender politischen Krise in absoluter Monarchie eSwatini zu finden; König Mswati könnte an Nationalem Dialog mit Demokratie-Befürwortern+ teilnehmen.

"Nationaler Dialog" zwischen Militär und anderen politischen Akteuren+ endet, wie erwartet, mit angekündigtem Austritt des Militärs aus Regierung (5.7); unklar, wie und ob Übergang zu Zivilregierung erfolgen soll.

Israel und USA wollen Sicherheitsallianz zwischen ihnen und arabischen Staaten gegen Iran schaffen; Saudi Arabien signalisierte bereits Bereitschaft (27.7); Israelischer Premierminister Gantz trifft Palästinenserpräsident Abbas, um reibungslosen Staatsbesuch Bidens in Israel nächste Woche zu besprechen.

Jemenitische Regierung will Delegation nach Indien senden, um Weizenimporte zu verhandeln; Nahrungsmittellager im Jemen voraussichtlich bin Ende August leer; Indische Regierung hat zwar Weizenexport verboten, bietet aber zahlenden Abnehmern Ausnahmen an.

Spannungen zwischen italienischer Rechtsaußenpartei Lega und französischer Rechtsaußenpartei RN, da Lega sich mit Eintritt in Regierung Richtung politischer Mitte bewegt habe.

Präsident Macky Sall beauftragt US-Lobbyorganisation MercuryPA, Beziehungen der senegalesischen Regierung zur US-Regierung zu verbessern; Sall darf laut Verfassung bei Präsidentschaftswahlen 2024 nicht nochmal antreten, würde aber gerne.

Parlament stimmt Plan Präsident Nicolás Maduro zur Errichtung von Sonderwirtschaftszonen mit weniger Bürokratie und Steuererleichterungen zu; Maduro will mit diesen Investitionsanreizen ausländische Investitionen anziehen.

Regierung stellt Plan zur Entwicklung von Fabriken für "Grünen Grüner Wasserstoff" für Export vor.