07.08.2022 — USA / Nigeria

Es ist jedoch nicht evident, dass die Entscheidung der nigerianischen Bundesregierung, die „Banditen“ als „Terroristen“ zu bezeichnen, ausschlaggebend für die neue US-Nigeriapolitik ist. Einerseits fand nach der Abwahl Donald Trumps als US-Präsident ohnehin eine Neuausrichtung der US-amerikanischen Afrika-Politik statt, die mehr Einmischung in die Innenpolitik afrikanischer Länder bedeutet. Andererseits zeigt ein Rückblick auf die Geschichte US-nigerianischer Beziehungen keinen direkten Zusammenhang zwischen Versicherheitlichung durch „Terror“-Speech-Act und US-Einmischung. Vielmehr steht das strategische US-Interesse im Vordergrund. Die US-nigerianischen Beziehungen besserten sich bereits seit 1999, als Olusegun Obasanjo zum Präsidenten Nigerias gewählt wurde. In den 1990ern hatte sich Nigeria als wichtiger Akteur bei der Intervention in die militärischen Konflikte Westafrikas bewiesen, weshalb es für die USA von strategischem Interesse war, die nigerianische Bundesregierung an sich zu binden. Von 1998 bis 2000 stieg die US-Entwicklungshilfe für Nigeria von 7 Millionen US-Dollar auf 109 Millionen US-Dollar. Das US-Verteidigungsministerium initiierte darüber hinaus ein Ausbildungsprogramm für fünf nigerianische Bataillone zu Peacekeeping-Operationen. Im Jahr 2000, also vor den Anschlägen vom 11. September 2001, unterstützten die USA Nigerias Militär mit 10 Millionen US-Dollar und 30 Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen für Nigeria, um der Ausbreitung der islamistischen Terrorismus entgegenzuwirken. Im Gegenzug erklärte Nigeria danach seine Unterstützung für die USA im War on Terror. Seit November 2013 befindet sich die Boko Haram auf der US-Terrorliste, der List of Designated Foreign Terrorist Organizations. Seitdem 2014 Menschenrechtsvergehen des nigerianischen Militärs öffentlich wurden, verschlechterten sich die US-nigerianischen Beziehungen trotz der zunehmenden „terroristischen“ Bedrohung durch Boko Haram. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden scheint Nigeria wieder etwas aufgeschlossener gegenüber zu sein. Als die USA im Oktober 2021 anerkannten, dass „Banditen“ und die Boko Haram zusammenarbeiten würden, gab es trotzdem keinen entsprechenden Politikwechsel, denn der fand zuvor statt. Wenn man die Entscheidung Nigerias, die Aufmerksamkeit der USA auf die „Banditen“ als „Terroristen“ und somit als „internationale Sicherheitsbedrohung“ zu lenken, mit der Versicherheitlichungstheorie analysiert, könnte die Nutzung des „Terror“-Begriffs bereits als Versicherheitlichung genügen. Die nigerianische Bundesregierung würde demnach die terroristischen „Banditen“ als Bedrohung für das, was die USA mit ihrem War on Terror verteidigen wollen, darstellen, um die US-Regierung zu vermehrter Entwicklungshilfe und Hilfe bei der Militärausbildung durch die USA trotz Menschenrechtsvergehen durch das nigerianische Militär zu bewegen. Die Versicherheitlichungtheorie könnte aufdecken, wie die nigerianische Bundesregierung postkoloniale Strukturen ausnutzen könnte und wie die USA ihre Außenpolitik entlang menschenrechtspolitischer Kategorien aushebeln kann. Dafür benötigt es jedoch weitergehende Forschung. Ähnliches gilt für die EU, muss aber weiter erforscht werden. Das morgige Kapitel wird recht kurz und handelt von den angeblichen Verbindungen der „Banditen“ zu der separatistischen IPOB-Miliz im Südosten, also am anderen Ende Nigerias.