07.08.2022 — USA / Nigeria

Der „Banditen“-Konflikt in Nordwest-Nigeria – Übersicht der Akteure und ihrer Politik (4/12) 3.2 Die Bundesregierung II: „Terror“ als Faktor für US-nigerianische Beziehungen? Durch das Narrativ, die „Banditen“ seien als „Terroristen“ die gleichen, und sogar die selben staatszersetzenden Kräfte, wie die Boko Haram, bedient die nigerianische Bundesregierung aber auch eine andere Ebene der Versicherheitlichung: den „War on Terror“. Rein von der Wortbedeutung stimmt die Zuschreibung, die „Banditen“ würden die Bevölkerung terrorisieren. Doch „Terror“-Begriff hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine maßgebliche Entwicklung vollzogen, die häufig dazu führt, dass die USA einen außenpolitischen Fokus auf den „Terror“ in anderen Ländern legen. Der „War on Terror“ ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Ost-USA zu einem wichtigen Begriff der internationalen Politik geworden. Ausgerufen mit dem Ziel, die USA vor künftigen, insbesondere islamistischen, Terroranschlägen zu schützen, weiteten sich Militäroperationen und Auslandseinsätze in seinem Namen schnell aus. Auch in Nigeria ist dies bereits geschehen. Seit November 2013 befindet sich die Boko Haram auf der US-Terrorliste, der List of Designated Foreign Terrorist Organizations. Michael Nwankpa (2015) von der Universität Roehampton hat 2015 die Reaktion auf die wichtigste islamistische Miliz Nigerias, die Boko Haram, unter den Gesichtspunkten der Versicherheitlichungstheorie analysiert. Dabei stellte er fest, dass die tatsächlichen, sicherheitsförderlichen Aktionen der Bundesregierung in einem Ungleichgewicht zu ihrer Versicherheitlichung stehen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung durch das „Terror“-Narrativ nicht unbedingt inländisch Legitimation für umfassendere militärische Aktionen geschaffen hat, sondern internationalen Partnern vermitteln wollte, dass Nigeria bei der Bewältigung der „terroristischen“ Boko Haram Hilfe benötigte. Die Hilfslieferungen waren das Ziel. Wie Nwankpa erforscht hat, wurden die folgenden politischen und militärischen Aktionen der Designation der Boko Haram als „terroristisch“ nicht gerecht. Etwas ähnliches droht nun wohl mit der Designation der „Banditen“ als „terroristisch“. Ein Tag, nachdem die nigerianische Bundesregierung die „Banditen“ im Januar 2022 als „Terroristen“ designiert hatte, erteilten die USA dem nigerianischen Militär ihre Erlaubnis, Tucano-Kampfjets aus US-Produktion gegen die „Banditen“ einzusetzen. Und im April 2022 stimmte die US-Regierung trotz deutlich formulierter Bedenken wegen Menschenrechtsbrüchen durch das nigerianische Militär dem Verkauf von Angriffshelikoptern im Wert von einer Milliarde US-Dollar an Nigeria zu. Das US-Außenministerium verkündete damals: "This proposed sale will support the foreign policy goals and national security objectives of the United States by improving the security of a strategic partner in Sub-Saharan Africa." und der Verkauf sei geschehen, "to better equip Nigeria to contribute to shared security objectives, promote regional stability, build interoperability with the U.S. and other Western partners, and will be a major contribution to U.S. and Nigerian security goals,". Bereits in diesen Aussagen versicherheitlicht das Außenministerium die angeblich terroristischen „Banditen“ in Nigeria als von Interesse für nationale Sicherheitsziele der USA und legitimiert so vor der eigenen Bevölkerung die Waffenlieferungen trotz der Menschenrechtsbrüche des Nigerianischen Militärs.