07.09.2020 — USA / Irak / Portugal

Nicht rückgängig machen konnte sie US-angeordnete Privatisierungen, Steuersenkungen und das Muhassasa-System, das das Budget der Ministerien am Wahlerfolg der Parteien ihrer Minister berechnet. Dieses System nährt Korruption extrem, unabhängig davon, wofür das Ministerium zuständig ist. Minister bezahlen mit Staatsgeldern ihnen nahestehende Unternehmen für Leistungen, die diese nicht erbringen. Der Minister meldet dies nicht, da das Unternehmen nun ihm und seiner Partei das Geld zurückzahlt, sodass diese mehr Macht/Wahlstimmen (lupenreine Demokratie) bekommt und in der nächsten Legislaturperiode mehr Staatsgelder zur Verfügung hat. 50% der Staatsausgaben gehen so jährlich verloren, an die Parteien, Oligarchen und Milizen. Dieser Vertragsbetrug ist „die Mutter aller Korruption im Irak“. Er betrifft auch und insbesondere die chronisch niedrigen Staatsausgaben für den Gesundheitssektor. 2006 unterstützte die schiitische Miliz der Sadristen Premierminister Maliki bei seiner Wahl und im Gegenzug bekamen sie Posten, u.a. im Gesundheitsministerium. Die Krankenhäuser wurden dadurch militarisiert und als Waffe gegen Sunniten eingesetzt, die in den Konflikten der damaligen Zeit einfach nicht behandelt wurden, weil sie Sunniten waren. Häufig enden die innenpolitischen Auseinandersetzungen des Irak als ein Gewinn für die Konzerne des Globalen Nordens, wie etwa als die Gesundheitsministerin Hamoud 2016 Einlegesohlen aus Portugal für 900Mio$ kaufte, obwohl sie nicht mehr als 66Mio$ wert gewesen wären. Mit 900Mio$ hätte sie auch 20 neue Krankenhäuser bauen können. Allerdings wurde fiktiver Krankenhausbau mit 400Mio$ betrieben, die dann im Sand (Korruption) verliefen. Mit dem Geld wurde wohl Autoschmuggel aus Europa betrieben, von dem viel Geld auch wieder dorthin geflossen sein dürfte. 23Mio$ flossen an eine italienische Firma für neue Betten. Währenddessen sterben im Irak täglich Menschen, weil Krankenhäuser keine Medikamente und medizinische Instrumente haben. Meinung dazu: Es ist das neoliberale System des schwachen Staats, das zu der Gesundheitskrise und den gestrigen Protesten des Medizinpersonals geführt hat. Der Staat hat nicht mehr die Mittel, seine Ministerien für die Bürger unter Kontrolle zu halten, da er durch Krieg, Embargos, Privatisierungen und selbige Korruption seine Einnahmen verloren hat. Die USA haben ein System im Irak geschaffen, von dem der Markt des Globalen Norden, sowie die wenigen Reichen des Iraks extrem profitieren und das den aller größten Teil der Bevölkerung in Armut und Not stürzt – ganz konkret und modern, nicht abstrakt. Der Neoliberalismus ist ums erneute mal zum absoluten Prinzip sozialer Ordnung herangewachsen mit den allseits bekannten Mitteln: Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau. Das System funktioniert.

tl;dr: Das irakische Gesundheitssystem ist unterfinanziert, 1. seitdem seit 1990 Kriegsfinanzierung die größten Teile des Staatshaushalts ausmachen und Kriege bis heute medizinische Infrastruktur zerstören, 2. seitdem seit 1991 die Wirtschaft durch UN-Embargos und später durch US-angeordnete Privatisierungen lebensunfähig ist, 3. seitdem seit 2003 medizinische Fachkräfte abwandern oder abgeworben werden, und 4. seitdem die USA nach der Invasion 2003 eine neoliberale soziale Ordnung eingeführt haben, die den Abfluss irakischen Kapitals aus dem Irak in den Globalen Norden verursacht, von der zudem eine reiche Elite profitiert, die dieses System der Korruption auch im Gesundheitsministerium am Leben hält.