07.10.2022 — Lesotho / Äthiopien / Afrikanische Union

Nach heutigen Parlamentswahlen werden Koalitionsverhandlungen zwischen 4 größten Parteien vermutlich schwierig, u.a. da neue populistische RFP-Partei und und regierende ABC-Partei intern gespalten sind; seit 2014 Reihe von instabilen Regierungskoalitionen; zudem Skandale um Ex-Premierminister Thomas Thabane; Amtierender Premierminister Majoro tritt nicht erneut an, da ABC-Partei ihn zuletzt als Parteichef abgesetzt hat; Neben hoher Arbeitslosigkeit zunehmende Kriminalität Wahlkampfthema; Relativ hohe Wahlbeteiligung.

Afrikanische Union-vermittelte Friedensgespräche zwischen Regierung und Tigray People’s Liberation Front-Rebellion verzögern sich, angeblich aus logistischen Gründen; TPLF hatte hohe Sicherheitsvorkehrungen gefordert, was zu logistischen Verzögerungen führen könnte; Weiterer Grund könnte Absage des kenianischen Ex-Präsident Kenyatta aus "terminlichen Gründen" sein; TPLF hatte Kenyatta als Vermittler gefordert.

KENIA findet in mit SOMALIA umstrittenem Meeresgebiet wider erwarten keine wirtschaftlichen Öl- und Gasvorkommen; Gebiet ist seit Jahren wegen der Verkommen wichtiger internationaler Konflikt; Gasvorkommen vor KOLUMBIEN entdeckt; Treibstoffknappheit in 10% der Tankstellen von PARIS wegen Streik in Total-Raffinerie; Lieferengpässe an Supermärkte in DEUTSCHLAND befürchtet, da Lastkraftwagen-Zusatztreibstoff AdBlue wegen der Gasknappheit knapp ist; 2 AKWs fallen binnen 1 Woche in BELGIEN wegen Kurzschlüssen aus.

ARMENIEN und ASERBAIDSCHAN einigen sich nach Gesprächen in Tschechien auf 2-monatige zivile EU-Mission im gemeinsamen, umstrittenen und teilweise umkämpften Grenzgebiet; EU-Mission soll bei Demarkation der gemeinsamen Grenze helfen und wird sich dabei wohl im selben Gebiet aufhalten wie die russischen Friedenstruppen; EU hatte Militäreinsatz vorgeschlagen, den Aserbaidschan abgelehnt hatte.

Laut Obduktionsbericht soll 22-jährige Amini im September nicht aufgrund von Schlägen der Sittenpolizei getötet worden sein, sondern wegen eines Herzinfarktes nach einer Operation vor 14 Jahren, bei der sie sich eine Krankheit zugezogen habe; bei landesweiten Protesten gegen Sittenpolizei und Regierung wurden inzwischen rund 90 Menschen getötet.

Pakistanischer Armeechef besucht bei letztem Auslandsbesuch vor seiner Pensionierung USA, um gute bilaterale Beziehungen zu betonen; legt größten Schwerpunkt auf Wiederaufbau der pakistanischen Wirtschaft nach Corona, Schuldenkrise und Monsun-Fluten; Pakistan kritisiert Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.

Präsident Ranil Wickremesinghe beginnt entscheidende Schuldenumstrukturierungsgespräche mit chinesischen Gläubigern.

UN fordert wegen zunehmender politischer Instabilität, zerfallender Sicherheitssituation und jüngstem Cholera-Ausbruch humanitären Korridor, um Haiti u.a. mit Treibstoff zu beliefern; G9-Gangkoalition blockiert seit Wochen Treibstoffterminal im Hafen.

Senatspräsident Felix ohne öffentliche Angabe von Gründen festgenommen; auch Premierminister Pierre kommentiert Festnahme nicht; Oppositionspartei UWP ruft Pierre auf, Felix abzusetzen.

Neuer Präsident von KOLUMBIEN Gustavo Petro schlägt Steuer auf spekulative Kapitalabflüsse vor und kritisiert jüngste Zinserhöhung der Zentralbank, was 5 ehemalige Finanzministerin kritisieren, da er so Markt verunsichern würde; Petro führt 1. linke Regierung der Geschichte Kolumbiens; Zentralbank von ARGENTINIEN geht nach Umfrage von 100% Inflation bis Jahresende aus.

US-Botschafterin in Honduras Dogu wirft honduranischem Außenminister Reina "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor, da Reina ZEDE-Privatstädte kritisierte, nachdem US-VBotschafter Perrin diese Privatstädte besucht hatte; honduranisches Parlament hat unter neuer, linker Regierung für Aufhebung der ZEDE-Gesetze gestimmt, da sie Souveränität und Staatsgebiet Honduras verletzen.