07.12.2020 — Spanien

Sonntag & Montag, 06. & 07. Dezember 2020.

Präsident Nicolás Maduro Parteiallianz GPP gewinnt Parlamentswahlen in Venezuela mit 68% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31% aufgrund Boykottaufrufs der Opposition; Parlament war bisher von Opposition und Ex-Parlamentspräsident Juan Guaidó dominiert, den "Westen" als legitimen Präsident Venezuelas anerkennen.

2019 abgesetzte (10.10.19) sozialdemokratische PSD gewinnt Parlamentswahlen in Rumänien mit 30,5% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31,7%; regierende Nationalliberale unter Premierminister Orban 2.stärkste Kraft; erstmals ultranationalisitsche AUR in Parlament vertreten; Rechtskonservativer Präsident Iohannis will Regierungsbildung trotz Sieg der PSD regierenden Nationalliberalen überlassen.

Präsident der Demokratische Republik Kongo Félix Tshisekedi kündigt an, Koalition mit mächtigem Ex-Präsident Kabila aufzulösen; zuvor heftige Machtkämpfe (06/20); Behörden erlassen Reiseverbot für Kabila.

Macron schließt harte Hand gegen ägyptischen Präsident el-Abd al-Fatah as-Sisi zur Dursetzung der gebeutelten Menschenrechte (21.10) aus.

Iranische Ex-Vizepräsident Molaverdi wegen Spionage und Propaganda gegen radikal-islamistische Regierung zu 30 Monaten Haft verurteilt.

Taiwanischen Außenminister möchte neue Allianz gegen China aufbauen, um "ihm nicht zum Opfer zu fallen".

Saudi Arabien und Irak schließen Handels- und Wirtschaftsverträge, um schwierige Beziehung zu entspannen.

Erste Regionalwahlen der Geschichte Kameruns sollen Kommunen mehr Macht zu regionalen Projekten geben; wichtigste Oppositionsparteien MRC und SDF werfen Langzeitpräsident Paul Biya (02/20) falsches Spiel und versteckten Machterhalt vor.

Peruanisches Parlament nimmt Gesetz zurück, das Agrarbetrieben erlaubt hätte, Landarbeiter:innen weniger als Mindestlohn zu zahlen.

Bürgermeister von Budapest und Warschau bitten EU um Direktfinanzierung, sollten Ungarn und Polen EU-Haushaltsblockade aufrecht erhalten.

Coca Cola, Pepsi und Nestlé sind 3. Jahr in Folge größte Umweltverschmutzer mit Plastik; kein Fortschritt.