07.12.2022 — Demokratische Republik Kongo / Ostafrika / Äthiopien

Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Mouvement du 23-Mars setzten sich fort, nachdem sich M23 zwar an Waffenstillstand hält, sich jedoch nicht aus besetzten Gebieten zurückzieht; Ruandischer Präsident Paul Kagame wirft Demokratische Republik Kongo-Präsident Tshisekedi vor, Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo auszunutzen, um anstehende Präsidentschaftswahlen zu verzögern.

Gemeinsames Komitee der Regierung und der Tigray People’s Liberation Front kündigen neue Gespräche über Entwaffnungspläne an, die in Abkommen vorgesehen sind; TPLF macht Abzug von Truppen aus ERITREA und Amhara zur Bedingung für Entwaffnung.

EU gibt Ruanda 20Mio€ aus EPF-Fonds für ruandische Militärmission in mosambikanischer Provinz Cabo Delgado im Kampf gegen islamistische ASWJ-Rebellion; EU unterstützt mit Europäische Friedensfazilität auch mosambikanische Militärmission mit 89Mio€ und Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Mission in Cabo Delgado mit 15Mio€; außerdem unterhält EU Ausbildungsmission für mosambikanische Streitkräfte unter Leitung des ehemaligen Kolonialherren PORTUGAL.

UN hat laut eigenen Angaben noch immer nicht ungehinderten Zugang zu Tigray, um dort humanitäre Hilfe zu leisten.

Neuer Präsident William Ruto suspendiert 4 Wahlkommissare+, die nach Präsidentschaftswahlen im August seinen Wahlsieg angefochten hatten.

Demokratische Republik Kongo-Regierung wirft angeblich von RUANDA unterstützter Mouvement du 23-Mars vor, bis zu 272 Zivilisten+ im Osten des Landes massakriert zu haben, was M23 dementiert, die von 8 zivilen Toten und mehreren toten Milizionären spricht; Zuvor von 50 getöteten Zivilisten+ die Rede, was US-Diplomaten+ bereits als Kriegsverbrechen bezeichnete; Dorf, wo Massaker stattgefunden hat, liegt direkt an Front zwischen M23 und angeblich von Demokratische Republik Kongo unterstützter FDLR; SÜDSUDAN will 750 Truppen für gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo entsenden; Katholische Demonstrationen gegen Gewalt.

Regierungspartei ANC spricht Präsident Ramaphosa Vertrauen aus, nachdem Untersuchungskommission Ramaphosa "Bruch seines Amtseids sowie Verstöße gegen die Verfassung" vorwarf.

Proteste in Region Oromia, nachdem bei mutmaßlichen Fano- und Oromo Liberation Army-Angriffen angeblich dutzende Oromo getötet und 350.000 vertrieben wurden; OLA wirft Regierung vor, die Menschen getötet zu haben.

Ostafrikanische Gemeinschaft kündigt erneute Gespräche zwischen Demokratische Republik Kongo-Regierung und Milizen der Ost-Demokratische Republik Kongo im Januar an, wobei Mouvement du 23-Mars wieder nicht eingeladen werden wird; Laut EAC-Vermittler Kenyatta verzeichnen Gespräche kleine Fortschritte; RUANDA wirft USA und Internationaler Gemeinschaft vor, Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu "verschärfen", da sie nicht anerkennen, dass Ursprung des Konflikts in Regierung der Demokratische Republik Kongo liege; gemeinhin wird Ruanda vorgeworfen, mit Unterstützung der M23 Konflikt zu verschärfen.

Militär nimmt strategische Stadt ohne Gegenwehr der al-Shabaab ein; war 6 Jahre unter Kontrolle der islamistischen Miliz; Militär und alliierte Bürgermilizen feiern stellenweise Erfolge in "totalem Krieg" gegen al-Shabaab, wobei die sich andernorts und mit vermehrten Selbstmordanschlägen durchsetzt.

Tigrynische Hauptstadt Mekele nach über einem Jahr wieder an nationales Stromnetz angeschlossen; kommt 1 Monat nach Abkommen zwischen Regierung und Tigray People’s Liberation Front; Noch keinen Plan für Wiederherstellung des Internets in Tigray.

Mouvement du 23-Mars laut eigenen Angaben bereit, sich von besetzten Gebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo zurückzuziehen und Ostafrikanische Gemeinschaft-Gespräche zu unterstützen, auch wenn sie nicht Teil davon sei; M23 fordert nun nicht mehr direkte Gespräche mit Demokratische Republik Kongo-Regierung, sondern mit EAC-Vermittlern; Weiter zunehmende Kämpfe zwischen Militär und M23; Demokratische Republik Kongo-Justizminister ruft Weltstrafgericht auf, Massaker mit bis zu 272 Toten durch M23 mit Priorität zu behandeln.

Regierungspartei SPLM unterstützt Präsident Salva Kiir bei seiner geplanten Kandidatur für Präsidentschaftswahlen 2024.

Sohn des Ex-Präsident Guebuza im "Hidden Debt"-Skandal zu 12 Jahren Haft verurteilt.