08.07.2023 — Niederlande / Indien / China

Regierung Rutte tritt wegen "unüberbrückbaren" Differenzen zu Asylpolitik zurück; Rutte wollte Familiennachzug erschweren, was 2 der 3 Koalitionspartner ablehnten; bei Neuwahlen im November wird erstmals rechtspopulistische BBB-Partei vermutlich Parlamentssitze gewinnen (mit AFP).

Hochgericht lehnt Einspruch des Congress-Oppositionsführers Gandhi gegen Diffamierungsurteil ab, womit er bei 2024 anstehenden Wahlen nicht antreten darf (von HEllis-Petersen); Mindestens 11 Tote bei Gewalt während Kommunalwahlen in Bundesstaat West-Bengalen.

US-Finanzministerin Yellen trifft als 2. von 3 hochrangigsten US-Beamten+ zu Besuch in China zu Gesprächen über Marktöffnung ein; sowohl China, als auch USA entfernen Märkte voneinander, wie China jüngst durch den Exportstop von Gallium und Germanium und die USA durch Limitieren von privaten US-Investitionen in China; US-Präsident Biden nannte Präsident Xi zuletzt "Diktator" (von JMcdonald); Entkopplung beider Volkswirtschaften könnte wirtschaftliche und politische Folgen für ganze Welt haben (von NRLardy und THuang).

Premierminister Mohammed Shia al-Sudani führt Personalwechsel in Geheimdienst und Sicherheitssektor durch, dessen Ergebnis zwischen 3 großen politischen Kräften im Land gemäß des Proporz-Systems ausgewogen ist (von SASalhy).

Kongolesischer Präsident Félix Tshisekedi kündigt Sicherheitsabkommen zur gegenseitigen Verteidigung mit Südafrika an, auf das mittelfristig Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo folgen könnte.

Tränengaseinsatz bei verbotenen landesweiten Oppositionsprotesten des Oppositionsführers Raila Odinga gegen neue Steuern für Treibstoffe.

Äthiopisch-orthodoxe Kirche entschuldigt sich bei Bevölkerung von Tigray für ihre Rolle im Tigray-Krieg, den sie nie verurteilt hatte; Ärzte ohne Grenzen rufen USAID und Welternährungsprogramm dringend auf, Nahrungsmittelhilfe für Tigray fortzusetzen (mit AFP).

Oppositionsführer Ousmane Sonko droht mit "unvorstellbarem Chaos", sollte seine Kandidatur zu den Wahlen 2024 wegen seiner Verurteilung zu 2 Jahren Haft nicht zugelassen werden (mit AFP); Vorsitzender der Oppositionskoalition YAW Diop festgenommen, nachdem er gewarnt hatte, Präsident Macky Sall könnte trotz gegenteiliger Ankündigung bei Wahlen antreten (mit AFP).

Laut Leak vor EU-CELAC-Gipfel wollen lateinamerikanische und karibische CELAC-Länder alternativen Textentwurf der Gipfel-Erklärung, in dem "Konflikt in Europa" diplomatisch gelöst werden soll und europäische Staaten Reparationen für Folgen der Sklaverei zahlen sollen (von ABrzozowski und APugnet).

Premierminister von St. Vincent und die Grenadinen Gonsalves schlägt nationalen Dialog zur Konfliktlösung in Haiti auch mit mächtigen kriminellen Banden vor, anstatt dem Streben nach einer internationalen Militärintervention (von SDouglas); Auch Premierminister von Antigua und Barbuda Browne fordert nach Karibische Gemeinschaft-Gipfel Verhandlungsgespräche unter Anleitung Premierministers Ariel Henry, insofern er nicht bei nächsten Wahlen antreten wird (mit CMC); 2 Vertreter+ der anti-interventionistischen Montana-Gruppe Haitis lobbyieren derzeit in FRANKREICH und DEUTSCHLAND (von MLing); DOMREP schob 2023 bereits 110.000 Haitianer+ nach Haiti ab; Landesweiter Stromausfall während Streik der entsprechenden Werksangestellten, die seit 5 Monaten nicht bezahlt wurden (von mem und ane); Ärzte Ohne Grenzen stellen Arbeit in Krankenhaus wegen Patienten-Entführung ein; 2. Jahrestag des Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse.

Mindestens 50 Tote bei Monsun-Fluten in PAKISTAN; Parlament von URUGUAY beschließt 12Mio$-Wasserversorgungsnotfallfonds wegen Dürre (von jgn).