08.08.2023 — Niger / Zentralafrikanische Republik / Sudan

Militärregierung Abdourahamane Tchiani ernennt konservativen Ex-Finanzminister Zeine zu neuem, zivilen Premierminister (von DJohnson); US-Repräsentantin Nuland erklärt nach Gesprächen mit Militärregierung, sie habe kein Interesse zu Demokratie zurückzukehren und kritisiert, man habe sie nicht mit abgesetztem Präsident Bazoum reden lassen (von KWillsher); Wahrscheinlichkeit einer Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militärintervention nimmt wegen anhaltender pro-Putsch-Proteste, keiner gemeinsamen Pro-Interventions-Position im Nachbarland NIGERIA, sowie GHANA, und weil Niger zentral bei Bekämpfung des Terrorismus in der Sahel-Zone ist, ab (von OAyala); ALGERIEN hat Interesse an stabilem Niger, nicht nur, weil Krieg Sicherheitssituation bedroht, sondern auch, weil Niger und Algerien gemeinsames Erdgas-Pipeline-Projekt verfolgen (von EGjevori); UN begrüßt ECOWAS-Vermittlungsversuche und kritisiert Flugverbotszone Tchianis, die Humanitäre Hilfe in entlegene Gebiete erschweren würde.

95% stimmen bei Wahlbeteiligung von 61% für Verfassungsreform, die Präsident Faustin-Archange Touadéra dritte und vierte Amtszeit erlaubt und diese auf jeweils 7 Jahre verlängert (mit AFP), womit er bis 2039 regieren könnte; Opposition wirft Touadéra Betrug vor (von SSchlindwein).

1. UN-Konvoi mit humanitärer Hilfe erreicht Ost-Darfur; 13 Zivilisten+ bei heftigsten Kämpfen seit Kriegsbeginn vor 4 Monaten rund um Hauptstadt Khartoum getötet.

Tausende Einwohner+ der von Banditengewalt besonders betroffenen Stadtteil Carrefour protestieren für härteres Vorgehen gegen Banden und gegen Untätigkeit der Polizei, an deren Stelle Protestierende selber Widerstand leisten wollen (von dcdc und jcm), nachdem Hinrichtungen durch Gangs zuletzt wider zunahmen; UN will zusammen mit Universität Haiti Ursprünge der Krisen analysieren; Im Laufe des Augusts wird UN-Sicherheitsrat über von KEINA angeführte Militärintervention in Haiti beraten; Kenia war bereits an internationalen Militärmissionen in SOMALIA, der Demokratische Republik Kongo und AFGHANISTAN beteiligt; Ähnliche Militärmission, die 2004 unter Anleitung BRASILIENs begann und ebenfalls unter erheblichen Einfluss "westlicher" Mächte war, scheiterte bereits (von BDupont); Erste kenianische Delegation am 19.8 erwartet; Auch ANTIGUA bereit, sich an Intervention zu beteiligen; DOMINIKANISCHE REPUBLIK verschärft Militärpräsenz an Grenze zu Haiti, um sie insbesondere ab Beginn der Internationalen Intervention zu verteidigen.

Wahlbehörde verbietet Oppositionsführer Imran Khan bis 2028, ein öffentliches Amt wahrzunehmen, nachdem er wegen Korruption zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, wogegen Khan beim Obersten Gericht Einspruch einlegt (mit Reuters); Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei will zumindest seine Haftbedingungen verbessen (von TBerger).

US-Behörde kritisiert mangelnde Unabhängigkeit der afghanischen Zentralbank von Talibanregierung, sowie dass sie zu wenig gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche vorgehe; Laut US-Behörde zweigt Taliban zudem UN-Hilfe für sich ab (von CPutz).

UKRAINE-Gipfel endet ergebnislos, wobei neben "westlichen" Staaten erstmals auch alle BRICS-Staaten außer RUSSLAND teilnahmen (von KEGawhary).

Regierung Giorgia Meloni kündigt 40%-Übergewinnsteuer für Banken an, die während der Krisen Profit aus Zinsen und Preissteigerungen geschlagen haben (von KMakortoff).

Konservative Oppositionspartei PP nun doch zuversichtlich, eigene Minderheitsregierung zu bilden, deren Teil rechtsextreme Vox zwar nicht wäre, die jedoch von ihr unterstützt würde; Premierminister Sánchez Sondierungsgespräche mit katalanischen und baskischen Separatisten somit unter Druck (mit Reuters).