09.06.2023 — Europa / Migration / Sudan

EU-Innenminister+ einigen sich auf radikale GEAS-Reform ihrer Migrationspolitik, die nun vorsieht, dass 1. Schutzsuchende ihre Asylanträge nur an EU-Außengrenzen einreichen dürfen, 2. sie während ihrer Prüfung interniert werden und 3. sie ohne Prüfung in "sichere" Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn sie z.B. in Vergangenheit durch diesen Drittstaat migriert waren; kein verbindlicher Verteilmechanismus innerhalb der EU-Staaten vorgesehen (von CJakob), aber EU-Staaten, die Aufnahme verweigern, müssen künftig 20.000€ Strafe pro verweigerter Person zahlen (von LOCarroll); Zuletzt Gespräche zwischen ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni und Präsident Kais Saied aus TUNESIEN, das Italien als sicheren Herkunftsstaat anerkennt, über gemeinsame Bekämpfung von Migration; Italien ruft Tunesien u.a. auf, dem umstrittenen Internationaler Währungsfonds-Abkommen zuzustimmen, um aus Wirtschaftskrise folgende Migration von Tunesiern+ über das Mittelmeer zu verhindern (von MKeilberth); Migration über Westbalkan nahm 2022 gegenüber Vorjahr um 60% zu (von ZRadosavljevic).

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan verbietet UN-Gesandten Perthes Einreise in den Sudan, da er für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich sei; Perthes soll im Frühjahr demnach fälschlicherweise verkündet haben, dass RSF-Miliz, Militär und zivile Forces of Freedom and Change sich auf Bildung einer gemeinsamen Konsensregierung geeinigt hätten, was wiederum RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo dazu bewegt hätte, zu revoltieren, da er geglaubt habe, ein Konsens sei ohne ihn gefunden worden (von MAbdallatif); Schon 2022 Proteste gegen Perthes in Sudan, da Friedensabkommen Militär und RSF bevorzuge und revolutionäre Bewegung, sowie zivile FFC-Bewegung entmachte (von SJaschek); Internationale Gemeinschaft ruft RSF und Militär zu Waffenruhe auf, die nun erneut zeitlich auf 1 Tag begrenzt geschlossen wurde.

Welternährungsprogramm und USAID stellen Nahrungsmittelhilfe für Äthiopien teilweise ein, da Akteure aus staatlichen Behörden die Nahrungsmittel veruntreuten (von KHoureld); Islamistische al-Shabaab setzt Anschlagsserie mit bomben-beladenen Lastkraftwagen in äthiopischer Militärbasis in somalischer Grenzstadt Dollo fort, wobei äthiopische Armee keine Toten meldet; bei ähnlichem Anschlag auf ugandische Afrikanische Union-Soldaten wurden zuletzt 54 Menschen getötet (von TATekle).

Ost-libysche Behörden deportieren nach Razzien gegen Fluchthelfer und Menschenhändler rund 4000-6000 Ägypter+ nach Ägypten, von denen sich jedoch wohl rund die Hälfte legal im Land aufhielt; derzeit in Ost- und Westlibyen hartes Vorgehen gegen Migranten+.

Neues Verfassungsgericht eingeschworen, deren 7 Richter+ wegen neuen Besetzungsregeln allesamt regierungstreu sind, was Opposition kritisiert; Verfassungsgericht wird nun Wahlen 2025 überwachen, bei denen Präsident Talon laut aktueller Verfassung nicht erneut antreten darf (mit AFP).

Zehntausende Rohingya in bangladeschischen Lagern demonstrieren für bessere Lebensbedingungen und für Rückkehr nach Myanmar, von wo sie seit 2017 vertrieben wurden; seit Anfang Juni Rationen des Welternährungsprogramm wegen fehlender Finanzierung erneut gekürzt.

Landesweite Demonstrationen in Solidarität mit Präsident Gustavo Petro gegen oppositionsdominierten Kongress, der Reformen blockiert; Petro spricht seit Wochen von "sanftem Putsch", den rechte Opposition gegen ihn durchführe (von APerez); Derzeit Korruptionsermittlungen in Petros Umfeld (von KWoyczenko).

USA kündigen 100Mio$-Investitionen in Karibik an, um Klimawandelanpassung, Bekämpfung von Kriminalität und Umgang mit HAITI-Krise zu finanzieren.

PERUs Regierung Dina Boluarte ruft wegen heftiger El-El Niño-Regenfälle Ausnahmezustand in 16 der 25 Regionen aus (von odr); US-Ozeanbehörde erklärt offiziellen Beginn des El-Niño-Phänomens.