09.08.2022 — Nigeria / Katsina / Niger

Der „Banditen“-Konflikt in Nordwest-Nigeria – Übersicht der Akteure und ihrer Politik (6/12) 3.4 Die Bundesstaaten und der Kampf an der Front Die Bundesstaaten machen Politik gegen die akute Ausübung der Überfälle, gegen die Finanzierung der „Banditen“ und gegen den Schmuggel von Waffen. Von den betroffenen Bundesstaaten macht Zamfara am meisten Politik zur Beendigung des „Banditen“-Konflikts.

3.4.1 Hindernisse zur Ausübung der „Banditen“-Überfälle Während die Bundesregierung mit dem neuen Narrativ zu den islamistischen Verbindungen und dem „Terrorismus“ der „Banditen“ begann, schränkten die vier Bundesstaaten Zamfara, Kaduna, Katsina und Niger Ende August 2021 das öffentliche Leben stark ein, um den „Banditen“ ihre Akivitäten so schwer wie möglich zu machen. In den Bundesstaaten wurden die allwöchentlichen Viehmärkte geschlossen, Viehtransporte mit LKWs wurden verboten, mit mehr als drei Personen auf einem Motorrad zu sitzen wurde verboten, Treibstoffverkauf in Kanistern wurde verboten und Treibstoffverkauf grundsätzlich auf geringe Mengen eingeschränkt. In einigen Bundesstaaten gab es Nachtfahrverbote für Motorradtaxis. Seit September 2021 schränkten die Behörden in Zamfara, Katsina, Sokoto und Kaduna dann die Telekommunikation stark ein. Im Juni 2022 verbot Gouverneur Matawalle in Teilen Zamfaras sogar das Fahren auf Motorrädern gänzlich. Die Polizei solle Motorradfahrer erschießen. Durch diese akuten, teilweise aufeinander abgestimmten politischen Entscheidungen sollte den „Banditen“ die Möglichkeiten genommen werden, ihre Angriffe auszuführen. Die Schließungen der Viehmärkte nahmen den „Banditen“ wichtige Finanzierungsquellen, die verschiedenen Einschränkungen für den Motorradverkehr beschränkten die Mobilität der „Banditen“, die ihre Angriffe häufig auf überbesetzten Motorrädern ausüben und die Einschränkungen des Telekommunikationssystems erschwerte den „Banditen“ ihre Kommunikation zur Abstimmung von Angriffen und Informationsweitergabe über Operationen des nigerianischen Militärs. Doch diese Einschränkungen betrafen nicht nur die „Banditen“, sondern insgesamt rund 20 Millionen Menschen. Die Vermutung, die Gouverneure hätten den Konflikt um die „Banditen“ zunächst versicherheitlichen müssen, um die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durchzusetzen, liegt nahe. So sprach Gouverneur Matawalle im Juni 2022 beispielsweise von „security measures“, „security-related challenges“ und davon, dass „the most fundamental focus of governance in the world is security“. Auch bei der Verkündung der vorhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, sprachen die Akteure auf Landesebene vage von „security challenges“ oder einfach „security“. Das sind typische Narrative aus der Versicherheitlichungstheorie. Das Gouvernement von Zamfara würde demzufolge zum Beispiel die Nutzung von Motorrädern und Telekommunikation durch „Banditen“ als Sicherheitsbedrohung für die Körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung Zamfaras darstellen, um die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu legitimieren. Doch die Angriffe müssen auch irgendwie finanziert werden. Wie gehen die Bundesstaaten und die Bundesregierung dagegen vor?