10.05.2023 — Migration / Europa / Demokratische Republik Kongo

DEUTSCHLAND plant Verschärfung des Asylrechts, was u.a. Verlängerung der Abschiebehaft auf 28 Tage beinhaltet (von FEikmanns und DRiese), wobei insbesondere Unterbringungsfinanzierung Konfliktthema ist (von TPetrik); Auch EU will Migration stärker bekämpfen, obwohl meisten Migranten+ ohnehin Asyl gewährt wird (von DGoeßmann); In Europa halten überdurchschnittlich viele Menschen Migration für wichtiges Problem, insbesondere in ÖSTERREICH mit 34% und Deutschland mit 31% (mit APA).

Präsident Félix Tshisekedi trifft zu Gesprächen der südlich-afrikanischen Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika in BOTSWANA ein, wo Entsenden einer gemeinsamen SADC-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo thematisiert werden soll; SADC interveniert bereits in MOSAMBIKanischem Cabo Delgado (mit AFP); Tshisekedi kritisiert bei SADC-Treffen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo bereits seit 2022 gegen Mouvement du 23-Mars kämpft und dessen Mandat jetzt nur um 3 Monate verlängert wurde (von PLigodi), wobei EAC und SADC auch miteinander kooperieren sollen (von PIlunga).

Präsident Fernández kritisiert Entscheidung des Obersten Gerichts, Regionalwahlen in Provinzen San Juan und Tucumán am Wochenende auszusetzen und bezeichnet dies als "Einmischung in demokratischen Prozess" (von SH); Grund für Verschiebung ist Unzulässigkeitserklärung der 2 Gouverneurs- und Vizegouverneurs-Kandidaturen, die verfassungswidrige 4. Amtszeit antreten wollen, obwohl sie in vorangegangenen 3 Amtszeiten nicht durchgängig im selben Amt waren und Urteil daher angezweifelt wird.

Hunderte Festnahmen bei auch heute andauernden Protesten gegen Festnahme des Oppositionsführers Imran Khan; Laut Gericht soll Khan noch 8 Tage in Haft bleiben (von NMayroth).

Quadrilateraler Gipfel mit RUSSLAND, TÜRKEI und IRAN beginnt in Moskau mit Gesprächen über Wiederannäherung; USA über Wiederaufnahme Syriens in Arabische Liga besorgt und warnt, dass Baschar al-Assad keine Eingeständnisse machen wird (von EHagedorn).

US-Außenministerium "vorsichtig optimistisch" über Gespräche zwischen Mohamed Hamdan Dagalo und Abdel Fattah al-Burhan, nachdem US-Senat Kritik an US-Umgang mit Krise im Sudan übt (mit Reuters); Verhandlungen geraten allerdings ins Stocken (mit AP).

5 Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff auf Synagoge in nördlichem Dscherba (von NKeilberth).

Nigrische Armee hält seit März 1400 Boko Haram-Haram-Kämpfer und insbesondere ihre Angehörigen fest, die vor Kämpfen mit Islamic State West Africa Province in Nigeria geflohen waren (mit AFP).

Regierung William Ruto besetzt 2 Komitees zur Untersuchung religiösen Extremismus (von MChelangat), nachdem bei christlicher Hunger-Sekte mindestens 112 Menschen an Hungertod gestorben sind; bei einigen Leichen Organhandel (mit AFP) und gewaltsame Todesursachen vermutet, was Ruto nun als "nahe dem Terrorismus" bezeichnet, womit er Fokus von als "terroristisch" bezeichneten Dschihadismus ausweitet (von FABadurdeen).