10.07.2022 — Sri Lanka / Japan / Kiribati

Präsident G.Rajapakse kündigt für Mittwoch Rücktritt an, nachdem tausende Protestierende seinen Amtssitz stürmen; In der Nacht auch Privatwohnung des Premierminister Ranil Wickremesinghe angezündet, der am Abend Rücktritt angeboten hatte; Nun Allparteienregierung geplant; PaSprecher Abeywardena spricht von "friedlicher Machtübergabe"; Internationaler Währungsfonds hofft politische Stabilität, damit Schuldengespräche fortgeführt werden können; Opposition deutet jedoch an, selber neue Regierung zu bilden, da sie Mehrheit im Parlament hätten; USA rufen Sri Lanka auf, wirtschaftliche und politische Krise zu beenden; Lage in Hauptstadt beruhigt.

Liberale Regierungspartei LDP gewinnt nach Anschlag auf ihren Ex-Premierminister Shinzō Abe Parlamentswahlen; zuletzt schlechte Wahlumfragen für LDP unter Premierminister Fumio Kishida; Opposition jedoch stark gespalten.

Kiribati zieht sich aus Pazifischem Inselstaatenbund Pacific Islands Forum zurück, da im PIF-Vorstand Vertreter+ polynesischer Staaten gegenüber melanesischer und mikronesischer Staaten, denen Kiribati angehört, überlegen seien; Präsident der mikronesischen Staaten hatten bereits 2021 dagegen protestiert; pazifische Inselstaaten seit einigen Monaten im Fokus der Konkurrenz US-chinesischer Geopolitik.

Proteste gegen Präsident Fernández wegen Inflation von 60% und hoher Staatsverschuldung nehmen zu; insbesondere Kritik an Internationaler Währungsfonds; linker Flügel um Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner fordert höhere Staatsausgaben zur Linderung der Armut und nicht-Anerkennung der möglicherweise illegitimen Schulden beim IWF.

Attentäter unbekannter Herkunft erschießen 15 Besucher eines Wirtshauses in Township Soweto.

Neue von Präsident Kais Saied geplante Verfassung legt u.a. Schwerpunkt auf "Realisierung der Gebote des Islam" und Bildungspolitik entlang "arabisch-islamischer Mentalität", wodurch "Revolutionsprozess neu positioniert" werden solle.

KENIA und UGANDA legen bei ostafrikanischem Wirtschaftsrat Beschwerde wegen neuer Ostafrikanische Gemeinschaft-Außenzollrichtlinien ein; Richtlinien sollen Außenzölle der EAC-Zollunion vereinheitlichen und heimische Produzenten gegen Billigimport schützen; Kenia und Uganda kritisieren, dass Preiserhöhung durch Zollerhöhung nun auch Grundbedürfnisse verteuert; ohnehin bereits steigende Lebenshaltungskosten.

Reformpolitiker Tajzadeh wegen "Verschwörung" festgenommen und vermutlich, da er Ayatollah vorwirft, für öffentliche Unzufriedenheit, Wirtschaftskrise und Scheitern des Atomabkommens verantwortlich zu sein.