11.07.2022 — Litauen / Russland / Ukraine

Litauen verschärft Sanktionsdurchsetzung an Grenze zu russischer Exklave Kaliningrad; Russland und Belarus diskutieren Schritte gegen Litauen; Gouverneur von Kaliningrad schlägt Blockade von Gütern aus Estland, Lettland und Litauen vor.

Russland erleichtert Menschen aus Donbass Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft; Ukraine ruft Zivilisten+ in russisch eroberten Gebieten im Süden zur Flucht auf; Ukraine kündigt an, diese Gebiete mit Armee von 1Mio Streitkräften zurückzuerobern.

Albanischer Premierminister Rama und NATO-Chef Stoltenberg treffen sich zu Gesprächen über neuen geplanten NATO-Marinestützpunkt in Albanien; Italien plant Wasser- und Gas-Sparkampagne.

Ost-Premierminister Bashagha aus östlichem Sirte kündigt neue Offensive auf West-Hauptstadt Tripolis an, wo rivalisierender Dbeibah amtiert, der ebenfalls Amt des Premierminister für sich reklamiert; mächtiger General Khalifa Haftar hatte Ende Juni (28.6) wichtige Ölfelder besetzt, um West-Premierminister Dbeibah unter Druck zu setzen; Bashagha wurde im Januar zum Premierminister gewählt, aber Dbeibah erkennt die Wahl nicht an.

Protestierende wollen Amtssitz des Präsidenten so lange besetzt halten, bis Präsident und Premierminister endgültig zurücktreten; Gesamtes Regierungskabinett, samt Premierminister Rajapakse, will zurücktreten, sobald Einigung über Bildung einer Allparteienregierung erzielt ist; Zentralbankchef soll weiter im Amt bleiben; sein Vorgänger war bereits 2021 (11.9) wegen zu weniger Auslandsdevisen zurückgetreten; dieser Mangel war maßgeblich für Wirtschaftszusammenbruch; Präsident G.Rajapakse bekräftigt Vorhaben, am Mittwoch zurückzutreten; neuer Präsident soll am 20.7 von Parlament gewählt werden; Aufenthaltsort G.Rajapakses weiter unbekannt; Premierminister Ranil Wickremesinghe vergleicht Gruppe Protestierender, die seine Privatwohnung samt großer Sammlung an Artefakten und Büchern niedergebrannt haben mit "Hitler-led mobs".

Premierminister Fumio Kishida will nach Sieg bei Parlamentswahlen Verteidigung, im Sinne des ermordeten ex-Premierminister Shinzō Abe, "drastisch stärken"; Abe hatte Militarisierung der Inseln vorangetrieben und wollte Pazifismus aus Verfassung streichen; Kishida sieht Bedrohung in China und Nordkorea.

Sicherheitskräfte brechen gewaltsam Demonstration von rund 1000 Menschen, die Zugriff auf ihr Geld forderten, das PBC-Bank zur Zeit zurückhält.

Pazifische Inselstaatengemeinschaft Pacific Islands Forum berät nach überraschendem Austritt von Kiribati gestern, wie sie aus geopolitischer US-chinesischer Konkurrenz am besten Nutzen ziehen können; Neuseeländische Premierminister Ardern hält Vollmitgliedschaft bei PIF für "entscheidend", ob Region von US-chinesischer Konkurrenz profitieren kann.

Explosion tötet 7 Kinder im Norden des Landes, wo seit Mitte Juni (14.6) wegen Zunahme islamistischer Angriffe "Sicherheitsnotstand" herrscht.

Vor wichtigen Präsidentschaftswahlen 2023 nominieren Kandidaten ihre Vizepräsident-Kandidaten, wobei u.a. religiöse Zugehörigkeit im Fokus steht; Nigeria grob zwischen christlichem Süden und muslimischen Norden geteilt; muslimischer Kandidat der konservativen Regierungspartei APC Bola Ahmed Tinubu (9.6) wählt ebenfalls muslimischen Ex-Gouverneur von Borno als seinen Vizepräsident-Kandidaten; Entscheidung zu muslimisch-muslimsicher Kandidatur könne negative Folgen für Wahlergebnis haben; Christlicher Gegenkandidat Peter Obi, ex-Gouverneur von Anambra, von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, nominiert muslimischen Ökonom Baba-Ahmed als seinen Vizepräsident-Kandidaten; LGBTQI-Aktivist Alimi erinnert, dass Baba-Ahmed 2014 zur Tötung von LGBTQI-Angehörigen aufgerufen hatte.