10.07.2023 — Usbekistan / Westafrika / Senegal

Präsident Shavkat Mirziyoyev mit 87% bei Wahlbeteiligung von 80% zu 3. Amtszeit wiedergewählt, wobei Wahl laut OSZE erneut nicht in politischem Umfeld mit echten Wettbewerb stattfand (von KPutz); Nach Verfassungsreferendum im April darf Mirsijojew zu 2 weiteren Amtszeiten neben den eigentlich vorgesehenen 2 Amtszeiten antreten.

Neuer Präsident NIGERIAs Bola Ahmed Tinubu zu neuem Vorsitzenden der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gewählt, in dessen Amt er nun vermutlich scharf gegen Militärregierungen in MALI, BURKINA FASO und GUINEA vorgehen wird (mit Anadolu); Westafrikanische Währungsunion UEMOA hebt Sanktionen gegen Mali auf.

Fluchtschiff mit mindestens 200 Migranten+ zwischen Senegal und spanischen Kanaren vermisst; Kanaren-Route ist außerhalb des Mittelmeers tödlichste Migrationsroute nach Europa.

Laut Bericht regionaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen weist Umsetzung des Tigray-Friedensvertrags "erhebliche Lücken [auf], die sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung auswirken“, insbesondere da sein Geltungsbereich zu klein sei, Tigray-Krieg aber weder regional begrenzt begann, noch somit regional beendet werden könne.

Ost-General Khalifa Haftar liefert angeblich Waffen an RSF-Truppen via ZENTRALAFRIKANISCHEr REPUBLIK, von wo auch RUSSLANDs Wagner-Gruppe RSF angeblich mit Waffen versorgt (von SElsaidi).

Verband Südostasiatischer Nationen-Außenminister treffen sich zu Gesprächen, z.B. über MYANMAR-Krise, in der manche Länder Position gegen Militärregierung Min Aung Hlaing verschärfen wollen und andere Länder, wie THAILAND bereits informelle Gespräche mit Militär planen; Gastgeberland INDONESIEN stellt 5-Punkte-Plan zu Konfliktlösung vor, der jedoch sicher nicht angenommen werden wird (von SStrangio).

Kirgisistan und CHINA beschließen Durchsetzungstaktik-Weiterbildung für kirgisische Grenzpolizisten+ durch chinesische Polizisten+ aus Xinjiang.

Premierminister Rutte will nach 4 Amtszeiten seit 2010 nicht bei Neuwahlen 2023 antreten, was von Mehrheit begrüßt wird; Rutte ist derzeit der am längsten amtierende Regierungschef in der EU (von TMüller).

Wagner-Gruppe-Chef Prigozhin hat Präsident Putin bei mutmaßlichem Treffen 5 Tage nach Meuterei angeblich Unterstützung für ihn und russisches Militär geschworen (von JAngerer).

POLEN blockiert EU-Abkommen mit 89 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten wegen damit nicht in Zusammenhang stehenden Getreideexport aus UKRAINE, weshalb bisheriges Abkommen um 4 Monate verlängert werden muss (von BFox).

Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Weber (CSU) will vor 2024 anstehender Europawahl AfD zu wichtigstem "Feind" seines Wahlkampfes machen (von ONoyan).

Bundeswehr nimmt erstmals an großer Militärübung in Australien teil, vermutlich im Kontext zunehmender Spannung mit CHINA im Indopazifik.

Präsident Nayib Bukele tritt verfassungsrechtlich umstrittene Kandidatur für 2. Amtszeit ab 2024 an (von SH).

Mindestens 29 Tote bei Monsun-Regenfällen in Nord-INDIEN; Tomatenpreise in Indien steigen in letzten Wochen um 400% wegen Fäulnis durch außergewöhnlich hohe Niederschläge (von HEllis-Petersen und AHassan); URUGUAYs Regierung Pou nimmt Hilfsangebote ARGENTINIENs, KOLUMBIENs und VENEZUELAs angesichts der Wasserversorgungskrise durch die Dürre nicht an und wartet lieber auf (von SH).