10.11.2022 — Russland / Montenegro / Kroatien

Putin kündigt an, nicht zu Gruppe der Zwanzig-Gipfel in INDONESIEN zu erscheinen; EU plant schnellere grenzüberschreitende Verlegung von Streitkräften.

Proteste für Neuwahlen und gegen neues Gesetz, das Macht des Präsidenten einschränkt; seit Monaten politische Lähmung durch Verfassungskrise, da 3 der 6 Verfassungsrichter in Ruhestand gingen und Partei des Präsidenten Đukanović Ernennung neuer Richter+ blockiert; im Parlament haben pro-serbische und pro-russische Fraktionen gelegentlich dünne Mehrheit, während Đukanović Montenegro in NATO geführt hat.

EU-Parlament stimmt Beitritt Kroatiens zu Schengen-Raum zu, sodass freier Verkehr schon ab Jahreswechsel möglich sein könnte; alle Schengen-Staaten müssen nun noch zustimmen, wobei slowenisch-kroatischer Grenzstreit noch zu Hindernis werden könnte; EU-Parlament fordert, bei Schengen-Beitritt Kroatiens kroatische Grenzpolizei besser zu kontrollieren, da ihr mehrfach Pushbacks vorgeworfen wurden.

Frankreich Kontrollen an Grenzen zu Italien verschärfen und 3500 Migranten+ nicht aufnehmen, dessen Aufnahme es bereits zugestimmt hatte; derzeit erneut Streit über Umgang mit Flüchtlingsrettungsschiffen im Mittelmeer.

Ein-Tages-Streik im öffentlichen Dienst für 6,5% Lohnerhöhung, während Arbeitsminister nur 3,3% vorsieht und Inflation 7,8% beträgt; zuvor bereits Streiks in Schienenverkehr und Häfen.

Oppositionsführer Masra und Loalngar verlassen Land illegal oder tauchen innerländisch ab, um staatlichen Repressionen mit Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen zu entgehen; bei Protesten im Oktober wurden über 50 Menschen getötet, die gegen verlangsamten Übergangsprozess des Präsidenten Mahamat Idriss Déby Itno demonstriert hatten.

Korruptionsverfahren gegen zahlreiche Verbündete des neuen Präsident William Ruto seit seiner Amtseinführung eingestellt.

Kirchen und Präsident Abinader rufen Bevölkerung auf, an Volkszählung teilzunehmen; Zählung beinhaltet Fragen über Armut, Gewalt und Kriminalität.

7 amtierende Ministerin werden bei Neuwahlen nicht mehr antreten; Premierminister Skerrit hatte Erneuerung seiner DLP angekündigt; konservative Oppositionspartei UWP kündigt an, vorgezogene Neuwahlen zu boykottieren; ist mit 3 Sitzen einzige Oppositionspartei im Parlament; Auch konservative Oppositionspartei DFP kündigt an, Wahlen zu boykottieren, da Wahlprozess anti-demokratisch sei; DFP war von 1980-95 Regierungspartei und ist seit 2005 nicht mehr im Parlament vertreten.

Deutsche Regierung stoppt Verkauf 2 deutscher Chipfirmen an chinesische Investoren, da Verkauf sicherheitsgefährdend sei.

Laut Climate Action Tracker wurden durch von Kriegsbeginn in der UKRAINE ausgelösten Flüssiggasboom inzwischen bereits mehr neue Erdgas-Ausbeutungsprojekte begründet, als das 1,5°C-Ziel zulässt.