11.11.2022 — Äthiopien / Europa / Migration

Regierung und Tigray People’s Liberation Front einigen sich auf konkrete Schritte für Humanitäre Lieferungen nach Tigray; Laut humanitären NGOs blockierte Regierung zuletzt Humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray; Laut Regierung finden Humanitäre Hilfen bereits in alle Gebiete Tigrays statt; TPLF dementiert Berichte, laut denen 70% von Tigray unter der Kontrolle der Regierungstruppen sind; derzeit in Kenia noch Verhandlungen über Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens; Weiterhin unklar, wie in Abkommen ausgemachte Entwaffnung der TPLF stattfinden soll, da ERITREA und Amhara-Milizen nicht in Abkommen eingebunden sind und somit Kampf gegen TPLF ungehindert fortsetzen könnten, bzw ihrerseits Humanitäre Lieferungen blockieren können.

DEUTSCHLAND verschärft Grenzüberwachung zu ÖSTERREICH, da Migration über Mittelmeer und Balkan zunehme; SLOWAKEI ruft Tschechien auf, Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung abzumildern, da sie Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit missachten würden; UKRAINE plant Bau einer Mauer an Grenze zu BELARUS; Innenminister von BULGARIEN gesteht ein, dass Metallzaun zu TÜRKEI kein nützliches Mittel zur Migrationsbekämpfung sei, da Grenzbeamte nun nur noch damit beschäftigt seien, Löcher im Zaun zu flicken.

Neues ÜbergangsPa tagt erstmals; wurde mehrheitlich von neuer Militärregierung Ibrahim Traoré und Militär besetzt, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien; soll über Gesetzesreformen abstimmen.

Welternährungsprogramm bittet um mehr Gelder für Finanzierung der Humanitären Hilfe nach Cabo Delgado, wo derzeit 1,1Mio Menschen von Hunger bedroht sind.

3 Verletzte bei Demonstration für Freilassung von 4 ÖPNV-Angestellten, die gegenüber Kunden Übergriffe geworden waren; Demonstration eskalierte zuvor zu Plünderungen.

Ex-Premierminister Borissov kündigt an, nicht erneut Premierminister werden zu wollen, um potentiellen Koalitionspartnern entgegenzukommen; Borissovs Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei wurde bei Parlamentswahlen im Oktober stärkste Kraft, scheiterte aber bisher in Sondierungsverhandlungen; bei Parlamentswahlen im Juli und November 2021 gewannen jeweils Reform- und Protestparteien, deren Regierungszeit jedoch nicht lange anhielt.

Regierung Sánchez wird Aufstandsparagraphen abschaffen, mit dem seit 2017 katalanische Unabhängigkeitsbefürworter+ verfolgt werden.

Thüringer Landtag stimmt mit Stimmen von AfD und CDU für Apell eines Genderverbots in öffentlichen Einrichtungen.

ALBANIEN und ITALIEN planen wohl Süßwasserpipeline in Adria zum Export albanischen Wassers in von Dürre betroffene Gebiete Süditaliens; Berlin und Brandenburg planen Umleitung von Wasser der Oder, Neiße oder Elbe in die Spree, um Wasserversorgung Berlins zu sichern und erwägen Wasserentsalzung an der Ostsee.