10.12.2022 — Kosovo / Serbien / Bangladesch

Kommunalwahlen in Nord-Kosovo auf ungenaue Zeit verschoben, nachdem serbische Militante am Dienstag und Freitag Angriffe auf Wahlhelfer+ und Polizei ausübten; Wahlen sind nötig, nachdem vor 1 Monat Angehörige der serbischen Minderheit aus Protest gegen kosovarische Regierung von Staatsämtern auf kommunaler Ebene zurückgetreten waren; EU und USA hatten zuvor gefordert, Kommunalwahlen zu verschieben; Kosovo kündigt zudem an, Polizeipräsenz im Norden des Landes zu verstärken, nachdem Serbien angekündigt hatte, eigene Sicherheitskräfte in die Region zu entsenden.

Mehrere zehntausend national-konservative Oppositionsanhänger+ demonstrieren nach gestrigen Festnahmen von 2 Oppositionsführern und der Stürmung der BNP-Parteizentrale durch die Polizei gegen Premierminister Sheikh Hasina und fordern Neuwahlen; BNP fordert, dass nächste Wahlen von Interimsregierung organisiert werden, nachdem Regierung Hasina bei letzten 2 Wahlen Wahlfälschung vorgeworfen worden war; Hasina hatte 2011 Möglichkeit einer Interimsregierung zur Wahl abgeschafft, nachdem Oberstes Gericht es als verfassungswidrig anerkannt hatte; BNP-Anführer Rahman lebt seit 2008 in London; 15 "westliche" Botschaften rufen gemeinsam zu Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und faire Wahlen auf.

Bei anstehenden Parlamentswahlen wird seit Putsch vor 16 Jahren amtierender Premierminister Bainimarama gegen zuvorigen Putsch-Anführer Rabuka antreten, wobei erstmals Regierungswechsel möglich sein könnte; einige Anhänger+ Rabukas wegen Wahlfälschung festgenommen; Wahlbeteiligung, besonders unter jungen Wahlberechtigten, wegen vorangegangener Putschs und Wahlbetrüge besonders niedrig erwartet.

Regierung führt neue Migrationspolitik ein, durch die Grenzen genauer geschützt und Migranten+ stärker bekämpft werden sollen; neue Politik ist Bedingung der EU, damit Bosnien zum EU-Beitrittskandidaten werden kann.

Erneute Proteste gegen Präsident Kais Saied, da durch seine Verfassungsänderung bei anstehenden Parlamentswahlen keine neutrale Wahlkommission bestehen würde; islamisch-konservative Ennahda-Partei ruft zu Boykott der Parlamentswahlen auf.

Französische Außenminister zu Sicherheits- und Handelsgesprächen in Elfenbeinküste; ehemaliges Kolonialverhältnis setzt sich bis heute in tiefgreifender Kooperation und Abhängigkeit der Elfenbeinküste von Frankreich fort.

Mutmaßliche biafranische Indigenous People of Biafra-Separatisten entführen 5 Neugeborene aus Krankenhaus in südlichem Anambra; IPOB will eigenen Staat Biafra in Südost-Nigeria gründen und greift dazu seit Jahren verstärkt staatliche Einrichtungen an.

USA verhängen Sanktionen gegen 2021 aus Amt geputschten guineischen Ex-Präsident Condé wegen "ernster Menschenrechtsverletzungen".

Uruguay stellt Antrag auf Beitritt zum Transpazifischem Freihandelsabkommen CPTPP, obwohl es als MERCOSUR-Mitglied nur in Abstimmung mit Gemeinsamer Markt des Südens über Freihandelsabkommen verhandeln dürfte.

Regierung will bis 2025 1,5Mio zusätzliche Migranten+ mit hohem Bildungsniveau ansiedeln, um demographischen Wandel entgegenzuwirken; bevölkerungsreichste, französischsprachige Provinz Quebec will nur 50.000 Migranten+ aufnehmen, um französische Sprache zu schützen und plant nun Ansiedlungsprogramm für speziell französischsprachige Migranten+.

Auch Proteste gegen Regierung wegen Missachtung von Arbeitsrechten im Zuge der Unterdrückung der Lastkraftwagen-Proteste durch Blockade ihrer Gespräche.