12.12.2022 — Peru / Kosovo / Serbien

Neue Präsident Dina Boluarte kündigt nach landesweiten Protesten mit 2 getöteten Jugendlichen vorgezogene Neuwahlen für 2024 an; Ex-Präsident Pedro Castillo wurde letzte Woche wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt; Proteste sowohl gegen Präsident Boluarte, linken Ex-Präsident Castillo und Kongress, der Castillo abgesetzt hatte, also politische Akteure+, die in letzten Jahren durch Inkompetenz und Politikblockade aufgefallen sind; Castillo wirft Boluarte vor, durch Vorziehen der Wahlen Spannungen anzufeuern; Boluarte stellt neues, zentristisches Regierungskabinett vor, mit dem sie Peru bis zu Neuwahlen politische Stabilität bringen will.

Gewalt durch serbische Militante in Nord-Kosovo gegen Polizei und Presse hält trotz Verschiebung der umstrittenen Kommunalwahlen an; serbischer Präsident Aleksandar Vučić erwägt weiter Entsendung serbischer Sicherheitskräfte in Nord-Kosovo.

23 Tote bei interkommunalen Kämpfen in Provinz West-Kordofan, wo regionale Sicherheitsbehörden seit Machtübernahme des Militäranführers Abdel Fattah al-Burhan Machtvakuum hinterließen; interkommunaler Konflikt besteht zwischen 2 Gemeinden, für die Regionalregierung unangekündigt ungenaue Eigentumsgrenzen regularisieren wollte, was zu heftigen Streits und große Protestaktionen über Verlauf dieser Grenzen führte.

139 Inhaftierte freigelassen, die im Oktober bei Protesten gegen Militärregierung Mahamat Idriss Déby Itno teilgenommen hatten, die zuvor angekündigt hatte, die Übergangszeit zu einer zivilen Regierung um 2 Jahre zu verlängern; bei damaligen Protesten wurden mindestens 50 Menschen getötet und hunderte festgenommen, von denen viele bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Mutmaßlicher Indigenous People of Biafra-Angriff auf Wahlbüro im südöstlichen Bundesstaat Imo abgewehrt; 3 Tote; christlich geprägte IPOB greift nicht nur immer wieder staatliche Institutionen an, sondern verurteilt insbesondere, dass bei anstehenden Präsidentschaftswahlen vermutlich erneut 2 Muslime aus dem Norden des Landes zum Präsident und Vizepräsident gewählt werden werden.

Regierung dementiert Reuters-Bericht, laut dem Militär heimliches Programm zu zwangsweisen Abtreibungen bei Frauen unterhält, die im Nordosten des Landes als Teil von Boko Haram schwanger geworden waren.

Angriff auf Hotel in Kabul beendet, in dem üblicherweise chinesische Staatsbürger wohnen; 3 Tote; möglicherweise Reaktion des IS auf chinesisch-afghanische Gespräche über Kooperation bei Sicherheitspolitik Tags zuvor.

Regierung Joko Widodo ruft internationale Touristen+ auf, weiterhin nach Indonesien zu reisen und sich nicht von jüngster Illegalisierung von vorehelichen Beziehungen abschrecken zu lassen, da dies internationale Touristen+ kaum treffen würde.

Parlament stimmt Sozialplan des neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu, der u.a. 115$ Grundversorgung für arme Menschen vorsieht, was zentrales Wahlversprechen war.