10.12.2023 — Guatemala / Argentinien / Ägypten

Generalstaatsanwaltschaft erklärt Präsidentschaftswahlen für "null und nichtig" wegen Auszählungsunregelmäßigkeiten bei 1. Runde des Wahlen im Juni; neben Organisation Amerikanischer Staaten bezeichnet nun auch EU dieses Vorgehen gegen gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo als "Putschversuch" (mit APA); Arévalo beginnt in Begleitung indigener Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Protestmarsch gegen Generalstaatsanwaltschaft und von konservativen Parteien dominiertes Parlament.

Ultra-rechter Wahlgewinner Javier Milei tritt an 40. Jahrestag der Rückkehr zur Demokratie Präsidentenamt an und verkündet "neue Ära"; Milei will bei seiner Amtseinführung nicht vor Kongress reden, sondern vor eigener Anhängerschaft (von MCafferata); Neues Regierungskabinett umfasst nur 9 Ministerien, die u.a. von Ex-Ministern der Regierung Macri besetzt sind, wie die Ex-Sicherheitsministerin Patricia Bullrich (von SCazon); Milei führte zuvor persönliches Gespräch mit UNGARNs Premierminister Orbán über gemeinsame Bekämpfung der internationalen Linken (mit APA).

Bei heutigen Präsidentschaftswahlen treten neben Amtsinhaber Abd al-Fatah as-Sisi 3 weitestgehend unbekannte Kandidaten+ an; Mehrheit der tatsächlichen Opposition befindet sich in Haft oder Gerichtsverfahren (von MKeilberth).

Ex-Präsident Koroma nach Befragung über mögliche Teilhabe oder Verwicklung an angeblichem Putschversuch vor 2 Wochen unter Hausarrest-ähnliche Freiheitseinschränkung gestellt.

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender und Präsident Nigerias Bola Ahmed Tinubu erkennt mangelnde Bekämpfung von Armut und Ungleichheit als verhinderbare Ursache für Putsche an und verurteilt Gründung der Allianz der Sahelstaaten-Militärallianz durch von ECOWAS suspendierte Putschregierungen in MALI, BURKINA FASO und NIGER (von MOlaniyi).

Ex-Premierminister Bunyoni wegen angeblich geplantem Putsch, Bereicherung und Misswirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt; Bunyoni war Verbündeter des Ex-Präsidenten Pierre Nkurunziza, dessen Nachfolger Évariste Ndayishimiye ihn im Oktober 2022 entlassen hatte; neben Bunyoni auch hochrangiger Polizist und Geheimdienstler verurteilt (mit AFP).

Laut Armee haben tunesische Sicherheitsdienste 2023 70.000 Migranten+ auf dem Weg nach ITALIEN aufgehalten, was gegenüber 2022 Verdopplung darstellt; 2023 waren 78% Ausländer+, während 2022 nur 41% der Aufgehaltenen Ausländer+ waren (mit AFP).

Jemenitische Houthi-Miliz droht, alle nach Israel fahrende Schiffe zu attackieren, bis Gaza ausreichend mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern versorgt wird.

Laut Außenministerium ist Rückkehr zu 2018 von US-Präsident Trump aufgekündigtem Atomabkommen "zunehmend nutzlos"; Internationale Atomenergie-Organisation-Chef Grossi hatte zuletzt aufgerufen, die seit 2022 pausierten Gespräche über Abkommen fortzuführen, um Iran nicht zu "neuem NORDKOREA" werden zu lassen (mit AFP).

Scholz kündigt bei SPD-Parteitag an, Schuldenbremse umgehen und reformieren zu wollen, um mehr öffentliche Investitionen zu tätigen (von JPackroff), möglicherweise angesichts schlechter Zustimmungswerte in Bevölkerung (von PFess).

Präsidenten Nicolás Maduro und Ali wollen sich nach Vermittlung durch lateinamerikanisch-karibischen Staatenbund Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten nächste Woche zu bilateralen Gesprächen über Grenzstreitigkeiten um Essequibo treffen.

Ältestenrat der karibischen Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft empfiehlt zunächst Durchführung fairer Wahlen, um Stabilität in Haiti herzustellen.

Laut Umfrage sind 80% der Familien verschuldet, wovon 1/3 Zahlungsrückstände haben; von den 80% geben 17% an, wegen Ausgaben für Grundversorgung Schulden aufgenommen zu haben; von den 1/3 geben geben 34% an, wegen Arbeitslosigkeit und 30% wegen unerwarteter Gesundheitsausgaben in Rückstand geraten zu sein.