11.01.2023 — Äthiopien / Deutschland / Haiti

Tigrynische Tigray People’s Liberation Front-Rebellion beginnt mit Abgabe schwerer Waffen an tigrynisch-äthiopische Entwaffnungsdelegation unter Aufsicht der nordostafrikanischen Staatenorganisation Intergovernmental Authority on Development; Entwaffnung der TPLF ist Schlüsselbedingung für vor 2 Monaten ausgehandeltes Friedensabkommen.

Polizei erhöht Aufgebot und beginnt mit Räumung des Dorfes Lützerath, das von Klimaaktivisti besetzt ist; Lützerath soll für Braunkohleförderung abgerissen werden; Lage beruhigt sich laut Polizei gegen Abend; Berichte über Einschränkung der Pressefreiheit durch Polizei.

Premierminister Ariel Henry kündigt an, Oberstes Gericht wieder zu besetzten und Wahlkommission zu gründen, die durchführbaren Wahltermin ermitteln soll; in Haiti gibt es seit dieser Woche keinen einzigen Staatsvertreter+ mit demokratischer Legitimation, aber Durchführung von Wahlen sind wegen desolater Sicherheitssituation sehr schwierig.

Staatsanwalt eröffnet Ermittlungen gegen Regierung Dina Boluarte wegen "Völkermords" wegen >40 Todesfällen bei Protesten seit Dezember; Premierminister Otárola erlässt nächtliche Ausgangssperren in südlicher Provinz Puno wegen gewaltsamer Proteste; Protestanführer im Süden reden von "endlosem Kampf" gegen Regierung; weiter Forderungen nach Verfassungsreform, sodass Peru mehr von eigenen Kupfervorkommen profitieren kann.

Regierung Gustavo Petro bittet Ejército de Liberación Nacional-Miliz um außerordentliches Treffen in VENEZUELA; zu Monatsbeginn klare Differenzen über Waffenruhe, deren Existenz ELN dementiert hatte und die auch faktisch nicht besteht; ELN bekundete jedoch Interesse an Verhandlungen über Waffenruhe bei nächstem ordentlichen Treffen Ende Januar.

Haftbefehl gegen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasilia erlassen; war zuvor Justizminister in Regierung Bolsonaro; Ex-Präsident Bolsonaro will aus USA wieder nach Brasilien zurückreisen; 1500 Festnahmen nach Stürmung der demokratischen Institutionen.

Oberstes Gericht annulliert Ölförderungsabkommen von 2005 mit CHINA und VIETNAM, bei dem die 3 Staaten im umstrittenen Südchinesischen Meer gemeinsam nach Öl gesucht haben; Gericht argumentiert, dass in solche Öl-Suchen in philippinischen Gewässern nur unter Leitung der Philippinen stattfinden dürfen; künftige gemeinsame Ressourcennutzung somit in Frage gestellt.

Premierminister Prayuth Chan-o-cha tritt vor Parlamentswahlen in diesem Jahr neuer UNTP-Partei bei, die sehr der Regierungspartei PPRP ähnelt; Prayuth und seine Parteien stehen für Konservatismus, Demokratie unter Kontrolle des Militärs und pro-monarchische Politik.

Militärregierung Min Aung Hlaing fliegt Luftangriffe auf Rebellions-Trainingscamp in Region Chinland und trifft dabei, vermutlich versehentlich, auch Gebiet auf der Seite von INDIEN.

Maledivische Regierung erkennt Anspruch Mauritius' auf britisch besetztes Chagos-Archipel an; maritime Wirtschaftszonen von Malediven und Chagos überschneiden sich, weshalb es Abkommen mit UK gab; maledivische Entscheidung in sich fällt politisch kaum ins Gewicht, ist aber Indikator dafür, dass Malediven davon ausgehen, dass Chagos-Archipel bald an Mauritius fällt; seit wenigen Jahren zunehmender Druck auf UK wegen völkerrechtswidriger Besetzung.

Kanada erlässt Sanktionen gegen mehrfache Ex-Präsident, -Premierminister und Militärchefs Minister.Rajapakse und G.Rajapakse wegen Verbrechen im Bürgerkrieg zwischen 1983 und 2009, der mit Massaker am Strand von Mullivaikal endete.

Präsident Joko Widodo bekennt und entschuldigt sich für Menschenrechtsverbrechen unter Ex-Präsident Suharto, während dessen Amtszeit von den 1960ern bis in die 1990er rund 500.000 Menschen getötet wurden; entschuldigt sich für gewaltsames Niederschlagen der Proteste in Provinz West-Papua 2003; Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass indonesische Politiker+ sich bereits in Vergangenheit entschuldigt haben, es aber keine juristischen Konsequenzen gab.