12.01.2023 — Somalia / Benin / Japan

Regierung der semi-autonomen Region Puntland beendet Zusammenarbeit mit somalischer Regierung Hassan Sheikh Mohamud; zuletzt Machtkampf um Politik, Justiz und Sicherheit in Puntland, sowie Streit über Kontrolle möglicher Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Puntlands, was auch zu Konflikt zwischen Mohamud und Somaliland geführt hat; Puntland will wieder mit Regierung kooperieren, sobald neue Verfassung ausgearbeitet ist, in der Puntland mehr Autonomie fordert.

Opposition lehnt vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen ab und beklagt Wahlbetrug zugunsten des Präsidenten Talon; Oppositionspartei Democrats gewinnt 28 Sitze im Parlament, während Talons alliierte Parteien 81 Sitze besetzen werden.

JAPAN und UK unterzeichnen Verteidigungsabkommen, das Entsendung britischer Soldaten nach Japan erlaubt und gemeinsame Militärübungen vorsieht; UK-Regierung Sunak will so "Einsatz im Indo-Pazifik" zementieren, wo UK u.a. bereits mit AUKUS-Abkommen vertreten ist; Auch USA und Japan wollen Sicherheitszusammenarbeit vertiefen.

RUSSLAND wirft armenischer Regierung Nikol Pashinyan vor, Friedensgespräche mit Aserbaidschan scheitern gelassen zu haben; russisch-armenisches Verhältnis hat sich in letzten Monaten rund um Differenzen zu Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit-Einsätzen und den Nutzen russischer Friedenstruppen im Latschin-Korridor deutlich verschlechtert; Aserbaidschansicher Präsident Aliyev leugnet Existenz der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors, der Armenien mit Bergkarabach verbindet; Bergkarabach ruft Aserbaidschan auf, Luftraum zu öffnen, sodass Flugzeuge am Flughafen von Bergkarabach landen können, um Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, die durch Korridorblockade gefährdet ist.

Bei Gipfel von USA, KANADA und MEXIKO vor allem Gespräche über Migration, sowie wirtschaftliche und politische Zusammenfassung der Region zu einem eigenen geopolitischen Block; Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte vor Treffen "Geringschätzung Lateinamerikas" durch USA, lobte danach jedoch Biden für Kooperation in Grenzpolitik; Ebenfalls Gespräche über Situation in HAITI; Kanada sendet Panzerfahrzeuge für haitianische Regierung Ariel Henry, um kriminelle Banden zu bekämpfen.

Protestierende gegen Regierung Dina Boluarte und Kongress, sowie für Neuwahlen versuchen, internationalen Flughafen von Cuzco zu stürmen.

Neues Gesetz bedroht Streikende und Gewerkschaftsanführer+ im Gesundheitssektor mit bis zu 6 Monaten Haft.

1 Toter bei Kämpfen zwischen Polizei und Anhängern der separatistischen Youruba-Gruppe YN im südwestlichen Lagos; bei im Februar anstehenden Präsidentschaftswahlen sind wichtigste Kandidaten erstmals seit Wahlen 1999 Angehörige der 3 dominierenden ethnischen Gruppen Yoruba, Igbo und Haussa-Fulani.

Regierung Yoweri Museveni beendet Vertrag mit Unternehmen aus CHINA zum Bau einer 273km-Bahnstrecke und schließt stattdessen Vertrag mit Unternehmen aus TÜRKEI; chinesisches Unternehmen hatte Bau nicht vorangetrieben, da es zweifelte, ob Bahnstrecke wegen Streits mit Nachbarland KENIA jemals in Betrieb gekommen wäre.

AUSTRALIEN und Papua-Neuguinea wollen neues Sicherheitsabkommen schließen, das nicht nur Interessen CHINAs, sondern auch Gefahren durch Erderhitzung entgegenwirken soll.

Neuer Präsident Rabuka kündigt an, kein Bedarf für Sicherheitsabkommen mit China zu sehen und möchte finanzielle und diplomatische Verbindungen zu China abkühlen.

MALAYSIA droht, Palmöl-Exporte in die EU einzustellen, nachdem neu EU-Richtlinie Verkauf von Palmöl aus Rodungsgebieten verbietet; Gespräche mit INDONESIEN über EU-Palmölbestimmungen.

Regierung Kisihida erhöht finanzielle Anreize für Einwohner Tokios, aus Tokio wegzuziehen und sich in anderen Landesteilen niederzulassen deutlich, um überbevölkertes Tokio zu entlasten.