12.04.2024 — USA / Haiti / Guyana

Es wurde indes immer lauter. Am 06. März drohte die G9 mit „Bürgerkrieg“ und „Genozid“, sollte der inzwischen auf Puerto Rico gestrandete Ariel Henry nicht zurücktreten. Noch am selben Abend rief auch das Außenministerium der USA Henry auf, den „Übergang zu einer neuen Regierung“ zu „beschleunigen“. Während die Regierung Biden zwar beteuerte, dass sie „gar keinen Druck“ auf Henry ausübe, bedeutete dieser Appell doch eine erhebliche Schwächung der 2021 maßgeblich von der USA konstruierten Realität, dass Henry Premierminister von Haiti ist. Am 12. März gab Henry schließlich seinen Rücktritt bekannt – ich argumentiere, mehr auf Druck der USA und der CARICOM, als auf Druck der Gangs.

Doch nun geschah etwas Absonderliches. Henry hatte seinen Rücktritt nämlich an die Amtsübergabe an einen „Ministerrat“ geknüpft. Auf einer historischen Pressekonferenz war es der Premierminister von Guyana Irfaan Ali, der die Zusammensetzung und die Funktionen dieses „Ministerrats“, aus dem sich der heutige präsidiale Übergangsrat oder Übergangs-Präsidialrat entwickelte, der Welt präsentierte. An dem Rat besteht viel Kritik, u.a. weil eine Bedingung für seine Mitglieder ist, dass sie die umstrittene MMSS-Mission unterstützen müssen, oder weil er zu groß sei. Das Absonderliche aber ist, dass die Worte und Behauptungen von Irfaan Ali trotz ihrer Unterstützung durch die USA, Frankreich und der gesamten CARICOM bisher nicht eine neue Realität konstruieren konnten. Das hat zu der absonderlicher Situation geführt, dass Henry seit dem 12. März, also seit genau einem Monat, der einzige „zurücktretende“ Premierminister der Welt ist.

Daran ändern bislang weder die Worte und Behauptungen von haitianischen Politikern, noch die von anderen karibischen Politikern, oder gestern in all ihrer Deutlichkeit die Behauptung des US-Außenministeriums, der Übergangs-Präsidialrat sei nun eingesetzt, etwas. Dieser Zustand ist sicher nicht von Dauer und vielleicht schon morgen hat sich dieser „Clash der Realitäten“ gelöst.

Eine Erklärung für diese Situation liegt wohl in dem Chaos begründet, über das Anfang März alle großen Zeitungen, die sich sonst nie mit Haiti beschäftigen, eigene Redakteure und freie Journalisten anwiesen, originale Artikel zu schreiben. Denn im Zuge der selbst ernannten Revolutionen zahlreicher Akteure in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince ist nicht nur die öffentliche Ordnung kollabiert, sondern auch die meisten staatlichen Institutionen, angefangen bei der Polizei, sind seit Wochen gelähmt oder geschlossen.

Während man also das philosophische Argument machen kann, in der neuen, durch die Gewalt der Gangs geformten Realität gebe keinen Staat mehr, über den der neue Übergangs-Präsidialrat verfügen könne und daher könne er sich auch nicht das Konstrukt „Premierminister Henry“ behaupten, gibt es auch ganz konkrete Gründe. Die vom Rat angestrebte Verfassungsänderung zur Selbstermächtigung erfolgte zwar am 09. April, aber sie ist noch nicht in Kraft, da sie in der offiziellen Regierungszeitschrift Le Moniteur veröffentlicht werden muss. Deren Website ist jedoch nicht erreichbar und ihre Druckerei befindet sich im Stadtviertel Pétionville, das zuletzt immer wieder wegen wegen der Kämpfe in Port-au-Prince Schlagzeilen machte. Gut möglich also, dass die Veröffentlichung des Moniteur noch auf sich warten lassen wird.

Hier kommt der Konstruktivismus also an seine Grenzen. Der haitianische Verfassung und ihre Bedingung, das Wort müsse gedruckt werden, bevor Regierungshandeln in Kraft tritt, steht über den Worten und Behauptungen der politischen Akteure, die den Übergangs-Präsidialrat an der Macht sehen will.