12.12.2024 — Somalia / Syrien / Südkorea

SOMALIA und ÄTHIOPIEN bekennen sich nach Vermittlung durch TÜRKEI zu Friedensabkommen, das seit rund 11 Monaten anhaltende diplomatische Spannungen am Horn von Afrika deeskalieren soll; Abkommen soll Mitte 2025 unterzeichnet werden und u.a. Fokus auf Bekämpfung von al-Shabaab legen; Kern des Konflikts war Memorandum of Understanding von Äthiopien mit Somaliland, was Somalia als Angriff auf seine territoriale Integrität betrachtet hatte; Zentraler Punkt des Abkommens ist daher Versprechen an Äthiopien, somalische Häfen nutzen zu dürfen; Zeitgleich erobern Truppen der semi-autonomen Region Jubaland im Süden Somalias somalischen Armeestützpunkt Raskamboni; Türkei ist einerseits strategischer Verbündeter Somalias, andererseits BRICS-Partnerstaat von Äthiopien (von RSoylu).

Al Baschir neuer Premierminister; TÜRKEI und ISRAEL setzen Angriffe auf syrisches Territorium fort, was USA im Falle der türkischen Offensive in Kurden-Gebieten mit Sorge betrachtet (von RSoylu); Rund 70.000 Vertriebene in kurdischen Gebieten (von JNeumann); Türkei öffnet zeitgleich Grenzen nach Syrien für Menschen, die sofort dort hin kehren wollen.

Von Opposition dominiertes Parlament stimmt für Haushaltskürzungen für 2025, wegen derer Präsident Yoon Suk-yeol letzte Woche einen Selbstputsch durch Militärrecht durchführen wollte; Razzia in Präsidentenpalast nach gescheitertem Selbstputschversuch durch Präsident Yoon; Polizeichef von Seoul festgenommen; Kürzlich inhaftierter Ex-Verteidigungsminister überlebt Suizidversuch; Regierungsparteichef spricht sich erneut für Absetzung von Präsident Yoon aus.

5 pro-europäische Fraktionen einigen sich auf liberal-linke Koalition ohne rechtsextreme Wahlgewinner, unter der nun im Januar die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen stattfinden wird (mit APA).

Verfassungsgericht schließt Ex-Präsident Edgar Lungu von Präsidentschaftswahlen 2026 aus, da er bereits 2 Amtszeiten geleistet habe, wobei er eigentlich nur 1,5 Amtszeiten im Amt war; Opposition wirft Präsident Hakainde Hichilema nun vor, durch juristisches Vorgehen gegen Konkurrenten Diktatur errichten zu wollen (von AMulenga).

Rapid Support Forces und Militärregierung Burhan töten 175 Menschen bei Raketenangriffen in Darfur und bei Hauptstadt Khartoum; Berichte über Zwangsrekrutierungen der RSF.

Präsident Salva Kiir entlässt nach Polizei- und Geheimdienstchef nun auch Armeechef, Zentralbankchef und Finanzminister (von GMalak).

Fano-Miliz tötet 37 vor 2 Monaten entführte Beamte in Bundesstaat Amhara; 97 Beamte weiterhin in Gewalt der Fano.