13.03.2023 — Welt / Indopazifik / Europa

USA, UK und AUSTRALIEN beschließen im Rahmen des AUKUS-Abkommens Aufrüstung mit atomaren U-Booten, erstmals auch Australien zur Verfügung gestellt würden; Aufrüstung für Schutz der pazifischen Handelsrouten, von Fischgründen und maritimen Bodenschätzen, vermutlich vor CHINA; UK könnte Atom-U-Boot-Flotte bis Ende der 2030er auf 19 verdoppeln und Australien würde U-Boote in 2040ern erhalten; CHINA wirft AUKUS Wettrüsten im Pazifik vor und kündigt an, Armee zu "einer großen Mauer aus Stahl" auszubauen; USA und SÜDKOREA starten große Militärübung, während NORDKOREA weitere Waffen testet; Auch USA und PHILIPPINEN planen bislang größte gemeinsame Militärübung; USA planen Erhöhung der Militärausgaben.

2022 nahmen Importe schwerer Waffen in europäische NATO-Staaten um 65% zu und UKRAINE wurde zum weltweit drittgrößten Waffenimporteur, während Waffenhandel insgesamt weltweit um 5,1% abnahm und Waffenexporte RUSSLANDs um 31% einbrachen; Neben Europa verzeichnen auch JAPAN und SÜDKOREA Zunahme der Waffenimporte, während INDIEN trotz Importrückgangs um 37% größter Waffenimporteur der Welt bleibt.

Russische Regierung erwägt Verlängerung von UN-Getreideexportabkommen um 2 Monate, was von Ukraine kritisiert wird, da Getreideabkommen vertraglich um mindestens 4 Monate verlängert werden könne.

Neues Parlament tritt erstmals seit Auflösung 2022 und Neuwahlen 2023 mit historisch niedriger Wahlbeteiligung von 11% zusammen; Parlament hat seit Verfassungsreferendum des Präsidenten Kais Saied deutlich weniger Kontroll- und Gesetzgebungskompetenzen; Unabhängiger Presse Berichterstattung von Parlamentseröffnung verboten; Wichtige Oppositionspartei Ennahda will neues Parlament nicht anerkennen.

Regierung Gustavo Petro und Ejército de Liberación Nacional-Miliz vereinbaren Friedensagenda mit dem Ziel einer Waffenruhe, stärkere Einbindung der Bevölkerung in Friedensprozess und politische Garantien für ELN; Bürgerkrieg begann vor bald 60 Jahren; Petro wirft Golfo-Bande vor die im September geschlossene Waffenruhe zu brechen.

Nicaraguanische Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

Japanisches Außenministerium ruft Houthi-Miliz im JEMEN anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Japans mit Vereinigte Arabische Emirate, OMAN und BAHRAIN auf, in Dialog mit SAUDI ARABIEN zu bleiben; Wirtschaftliches Interesse Japans besteht vor allem in Erdöllieferungen, weshalb es sich auch um politische Stabilität im Nahen Osten bemüht; Außenminister Hayashi spricht bei separatem Treffen mit JORDANIschem Außenminister Besorgnis über Konflikt zwischen ISRAEL und Palästina aus.

Regierungspartei Bharatiya Janata Party gewinnt Regionalwahlen in 3 kleinen nordöstlichen Bundesstaaten Tripura, Nagaland und Meghalaya entweder mit absoluter Mehrheit oder in Koalitionen mit indigenen und regionalen Parteien; vor landesweiten Wahlen 2024 setzt sich Niedergang der Congress-Partei fort.

Kämpfe zwischen al-Shabaab und IS-nahe Milizen in nördlicher Region von Puntland, wo wichtigster Hafen und Hauptstadt der Region sind; islamistische Milizen kontrollieren jedoch nur einen kleinen Teil des nördlichen Puntlands.

EU kauft mit Mitteln des Europäische Friedensfazilität, der außerhalb der Kontrolle des EU-Parlaments liegt, Rüstungsgüter für mosambikanische Küstenwache vor Cabo Delgado; Küste Mosambiks für EU-Länder von besonderem Interesse, da hier, anders als an Land, große Erdgasvorkommen liegen.

Internationale wissenschaftliche Kooperation mit China nahm seit Corona-Beginn rapide ab, u.a. da Regierung Xi bereits seit 2015 Biotechnologie-Sektor versicherheitlicht.