13.03.2024 — Kolumbien / Haiti / Sudan

Oberstes Gericht besetzt nach wochenlanger Verzögerung Oberstaatsanwaltschaft mit von Präsident Gustavo Petro vorgeschlagener Kandidatin Camargo, die nun Ermittlungen gegen Petro wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, sowie gegen seinen Sohn führen wird.

KENIAnische Regierung William Ruto kündigt an, Entsendung ihrer Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission nach Haiti zu verzögern, solange es dort keine Regierung gibt (von AMutambo); Ex-Rebellenführer Guy Philippe lehnt gestern von Karibische Gemeinschaft verkündeten Übergangs-Präsidialrat ohne seine Beteiligung erwartungsgemäß ab; Welternährungsprogramm fordert zusätzlich zu Truppen "robuste humanitäre Hilfsaktion; Polizei erobert kurzzeitig von G9-G-Pèp-Gangallianz kontrollierten Hafen von Port-au-Prince zurück; Richter Voltaire entlässt 6 Kolumbianer+, die wegen Mitschuld an Ermordung des Ex-Präsidenten Jovenel Moïse inhaftiert waren, bei großem Gefängnisausbruch vor 1 Woche jedoch in ihren Zellen blieben, aus Haft (von WMerancourt).

Welternährungsprogramm warnt, dass es humanitäre Versorgung für sudanesische Vertriebene in Tschad ohne weitere Finanzierung ab April einstellen muss (mit Reuters); Streik der Hafenarbeiter+ von Port Sudan beginnt gegen Pläne des Militärfinanzministers Ibrahim, die Hafenbehörde direkt der Militärregierung zu unterstellen; Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan erobert TV- und Rundfunkanstalt bei Khartoum zurück.

Reformkomitee leitet Einrichtung eines ordnungsgemäßen Justizsystems ein, wofür es jedoch mehr Finanzierung benötige; Komitee war nach Friedensabkommen 2018 gegründet worden.

RUANDAs Präsident Paul Kagame stimmt nach Vermittlung durch Angola persönlichem Treffen mit DRKongolesischem Präsidenten Félix Tshisekedi zu; Von Ruanda unterstütze Mouvement du 23-Mars-Miliz eroberte in letzten Tagen weite Gebiete des unbewohnten Virunga-Nationalparks, in dem bislang Forces Démocratiques de Libération du Rwanda-Miliz Bäume zu teurer Holzkohle verfeuerte (von SSchlindwein).

Oppositionspartei und Anwaltsverband reichen vor Verfassungsgericht 3 Beschwerden gegen neue Wahlrechtsveränderung ein, die kleineren Parteien Kandidaturen erschwert (von FAToure).

Vorsitzender der Afrikanischen Entwicklungsbank Afrikanische Entwicklungsbank Adesina fordert Ende und Umstrukturierung aller Staatsschulden, die Ressourcen des Landes als Sicherheiten angeben; 11 afrikanische Länder haben seit 2000 solche Kredite aufgenommen, wie Angola, Tschad und RKONGO (mit AP).

Während Schweden, KANADA und EU-Kommission in letzten Tagen verkündet hatten, Finanzierung des Palästinenserhilfswerks Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten fortzusetzen, bleiben viele Länder, wie USA, UK, DEUTSCHLAND und ITALIEN bei UNRWA-Blockade.

Kachin-Rebellenallianz KIA erobert seit Beginn einer Offensive letzte Woche 20 Basen und Posten der Militärregierung Min Aung Hlaing im Norden des Landes (von SStrangio); Erstmals Treffen zwischen Arakan Army mit Parlamentsabgeordnetem aus benachbartem INDIEN (von AChoudhury); Mit neuer Regierung Srettha Thavisin in THAILAND ist nun auch gemeinsamer Position der Verband Südostasiatischer Nationen eindeutiger für myanmar-eigene Lösung mit ASEAN-Unterstützung, aber ohne -Intervention (von WJones).

Wahlkommission beantragt vor Gericht Auflösung der progressiven Move Forward Party-Oppositionspartei, da sie Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren wolle, was staatliches Regierungssystem untergrabe.

Hochrangige bilaterale Gespräche über mögliche belarussische Investitionen in Sonderwirtschaftszonen, sowie geplantes Freihandelsabkommen zwischen Bangladesch und post-sowjetischem Wirtschaftsbündnis Eurasische Wirtschaftsunion (von UNB).

Anti-Korruptionsabteilung des Europarats ruft Regierung Maia Sandu auf, stärker gegen Lobbyismus in höchsten Regierungskreisen vorzugehen, Fehlverhalten bei Polizei mehr zu ahnden und eigene anti-Korruptionsbehörde besser zu finanzieren (von MNecsutu).