12.03.2024 — Haiti / Indien / Pakistan

Premierminister Ariel Henry tritt nach Druck aus USA und des Karibische Gemeinschaft-Gipfels in JAMAIKA zurück; Nun soll von CARICOM verkündeter Präsidial-Übergangsrat neue Regierung bilden, die von den USA mit zusätzlichen 133Mio$ unterstützt werden soll (von SMcLeod); Übergangsrat soll aus 7 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen, die sich aus sozialdemokratischer Ex-Regierungspartei Fanmi Lavalas, der Montana-Gruppe, des EDE-Partei des Ex-Premierministers Claude Joseph, 21D-Exverbündeten Henrys, 2 Vertretern der Privatwirtschaft, aber auch der radikalen Partei Ptit Dessalin des Jean-Charles Moïse zusammensetzt, die im letzten Monat Allianz mit "Revolutionär" Guy Philippe eingegangen war (von MJNeel und JBlaise); Zudem 2 nicht-stimmberechtigte Präsidialräte aus Zivilgesellschaft und religiösen Gemeinschaften geplant (von KFrancis); Somit sind, bis auf Gewerkschaften, alle Unterzeichner+ des vorgestrigen Aufrufs im neuen Übergangsrat vertreten; Aufrufe zu Einrichtung einer "Übergangsjustiz" zur Untersuchung vergangener Verbrechen (von JLetang); 30-50% der an jüngster Gang-Offensive Beteiligten ist minderjährig.

Seit 2019 geplantes, umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetzt tritt in Kraft, das Geflüchteten aus Bangladesch, PAKISTAN und AFGHANISTAN Staatsbürgerschaft anbietet, insofern sie vor 2015 nach Indien gekommen und keine Muslime sind; in Kombination mit geplantem Staatsbürgerregister, das einigen Menschen, die nach Teilung Britisch-Indiens 1948 vertrieben worden waren, Staatbürgerschaft entziehen könnten, könnten somit seit Generationen in Indien ansässige muslimische Familien ausgestoßen werden (von TDutta).

Rund 100 Festnahmen bei Protesten von Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionsanhängern+ gegen angebliche Wahlfälschung bei Parlamentswahlen im Februar.

Parlament beschließt nach 1x im Jahr stattfindender Tagung Gesetzesänderung, die Staatsapparate weiter den Anweisungen des Chefs der Regierungspartei, Präsident Xi, unterwirft (mit APA); Bei Tagung lobbyierten u.a. Industrievertreter+ der wirtschaftsstärksten Provinz Guangdong für eine Verlagerung der Produktion nach Süd- und Südostasien, um immuner gegen "westliche" Sanktionen zu sein (von DWong).

Neuer Übergangs-Premierminister Oury kündigt Verfassungsreferendum bis Ende des Jahres an, auf Grundlage dessen sich aktueller Militärpräsident Mamady Doumbouya möglicherweise an 2025 anstehenden demokratischen Wahlen beteiligen könnte (von CBoisbouvier); Rücktritt seines Vorgängers Goumou erfolgte wohl weniger in Reaktion auf landesweite Proteste sondern während eines Streits mit Justizminister Wright, der Korruptionsermittlungen gegen Regierungsmitglieder durchführen wollte.

1 Woche nach Entführung von rund 280 Schuldkindern im nördlichen Kaduna noch immer keine Lösegeldforderung oder Bekennerschreiben; unabhängig davon 48 Menschen bei Streit um weiteren Entführungsfall innerhalb verfeindeter Milizen in Bundesstaat Benue getötet (von EOkonkwo).

Afrikanische Union stimmt trotz Protest aus RUANDA finanzieller und logistischer Unterstützung der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu (von AMutmabo).

Regierung Ahmed und Tigray People’s Liberation Front-Regionalregierung von Tigray treten in neue Gespräche über mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens von November 2022; Von Afrikanische Union vermitteltes Abkommen bereits dadurch instabil, dass sich Afrikanische Union während Tigray-Krieg parteiisch für Ahmed gezeigt hatte (von MGBerhe).

Konservative AD strebt nach Wahlsieg Minderheitsregierung unter Premierminister Montenegro an (von PSteiniger).

Innenminister Darmanin und korsische Regionalregierung einigen sich auf Verankerung der Autonomie Korsikas in der Verfassung.