13.04.2022 — Ukraine

Ukraine, Russland und... Nigeria? Auch im Kontext des Ukraine-Krieges wurde von beiden Seiten der „Völkermord“-Vorwurf erhoben und in beiden Fällen leiteten sich aus diesen Vorwürfen Legitimationen für politische Entscheidungen ab. Am 15. Februar 2022, nur neun Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, erhob der russische Präsident Wladimir Putin in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz den Vorwurf, im Donbass geschehe ein Völkermord. Im Donbass bestehen seit April 2014 die beiden Volksrepubliken Luhansk und Donezk, die bis zum 21. Februar 2022 keine internationale Anerkennung genossen, aber von Russland unterstützt wurden. Laut der OSZE sind in dem Krieg zwischen diesen russischen Volksrepubliken und der ukrainischen Armee 75% der zivilen Opfer auf Seiten der pro-russischen Volksrepubliken zu beklagen. Daher, und weil in der ukrainischen Armee das anti-russische Neonazi-Bataillon „Asow-Regiment“ inkorporiert ist, wurde die Politik der Ukraine als „Völkermord“ bezeichnet. Es ist die Aufgabe völkerrechtlicher Gerichte, diesen Vorwurf zu prüfen und darüber zu urteilen, unabhängig davon, ob dieser Vorwurf heuchlerisch ist. Auf Grundlage dieses Vorwurfs legitimierte Putin den Überfall auf die Ukraine als „Entnazifizierung“, eines der Schlüsselwörter zu Beginn des Krieges, das seitdem nicht mehr so häufig verwendet wird. Auch die Ukraine erhob in diesem Krieg bereits den Vorwurf des Völkermords, dessen Adressaten unter anderem Wir waren. Am 09. März 2022 warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi Russland in einer Fernsehansprache vor, einen Völkermord an Ukrainern zu begehen. Zuvor war in der ukrainisch kontrollierten Hafenstadt Mariupol ein Kinderkrankenhaus bombardiert worden. Selenskyi appellierte in der selben Fernsehansprache an den „Westen“, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Sechs Tage später wurden russische Einzelpersonen und Organisationen sanktioniert. Ein direkter Zusammenhang zwischen Selenskyis Appell und den Sanktionen ist jedoch nicht ersichtlich. Einen deutlich größeren Moment erzeugte der Völkermord-Vorwurf gegen Russland, als am 02. April 2022 in der Stadt Butcha im kiewer Umland mehr als 300 tote Zivilisten gefunden wurden. Butcha war am 30. oder 31. März von den russischen Truppen kampflos aufgegeben worden. Auf Satellitenbildern ist zu sehen, dass bereits vor dem Abzug Leichen auf den Straßen von Butcha lagen. Wie Butcha völkerrechtlich zu interpretieren ist, wird Aufgabe eines Gerichts sein. Auch in diesem Fall sprach Selenskyi von einem Völkermord. Ihm schloss sich am selben Tag der polnische Ministerpräsident Morawiecki an und auch der spanische Ministerpräsident Sánchez, sowie der britische Premierminister Johnson nahmen das Wort „Völkermord“ in den Mund, schwächten es jedoch rhetorisch ab. Sie sind damit gut beraten. Die, und Deutschland sprachen nicht von einem „Völkermord“, dafür aber von „Kriegsverbrechen“. Die Türkei sprach von einem „Massaker“, China war „zutiefst verstört“ und Papst Franziskus erhob Butcha zur „Märtyrer-Stadt“. Die eben aufgezählten irdischen Begriffe sind, in meinem Verständnis, in einer anti-klimaktischen Aufreihung: „Völkermord“ ist schlimmer als „Kriegsverbrechen“ ist schlimmer als „Massaker“ ist schlimmer, als „zutiefst verstört“ zu sein. Auffällig ist jedoch, dass diese Begriffe nicht von den Regierungen dazu verwendet wurden, eine konkrete, unmittelbare politische Agenda durchzusetzen. Es gab nur kleine Konsequenzen aus Butcha. Der französische Präsident Macron appellierte zwar, den Import russischer Energieträger zu verbieten, aber er hat das Verbot nicht wirklich durchgesetzt und Waffenlieferungen an die Ukraine in Folge von Butcha sind auch nicht geschehen. Ist Selenskyi also damit gescheitert, politisches Kapital aus dem „Völkermord“-Vorwurf zu schlagen?