13.09.2021 — USA / Welt / Iran

Auch wenn die Taliban noch lange keinen Masterplan für die Position Afghanistans in der Welt umsetzen, wird doch deutlich, dass sie dem Iran in einigen machtpolitischen Bereichen überlegen sind. Da aber noch viele offene Fragen diesbezüglich herrschen, kann ich keine klare Voraussagen treffen, wie das die Wasserpolitik und die Fluchtwege beeinflussen wird. Eine Taliban-verursachte Dürrekrise wie vor 20 Jahren halte ich jedoch aktuell für unwahrscheinlich.

Türkei und EU Auch die Türkei ist nicht an einer größeren Fluchtbewegung aus Afghanistan interessiert, ebenso wie der Iran und die Taliban. Sie errichtete daher eine Mauer an der Grenze zum Iran und erhöhte allgemein ihre Grenzsicherung. Dass der Bau der Mauer kurz nach dem Fall Kabuls zu ende gebracht wurde, ist Zufall – sie wurde seit 2018 errichtet. Die Türkei unterhält ebenso zur EU Beziehungen, als auch zur Taliban. Griechenland errichtete seinerseits einen Grenzzaun zur Türkei, nachdem die Türkei ankündigte, keine Flüchtenden aufzunehmen, sie also auch nicht an der Weiterflucht nach Europa abzuhalten (30.8.21). Der deutsche Außenminister Maas verkündete am selben Tag seiner Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister, dass er die Landfluchtrouten aus Afghanistan in Zusammenarbeit mit den Taliban vor der Bevölkerung geheim halten wolle (30.8.21). Für eine weitere Ausführung der Interessen der EU, Russlands und Chinas in Afghanistan, reicht mir leider die Zeit nicht. Es wird jedoch offensichtlich, dass kein Land gewillt ist, Flüchtenden, die auf Landwegen flüchten, zu helfen – weder in Afghanistan, noch in seinen Nachbarländern, noch in den Staaten der afghanischen Peripherie. Zwar wurden rund 123.000 Menschen über den Flughafen Kabul evakuiert, doch darunter waren nicht viele Afghaninnen und Afghanen. Allein mit den USA sollen 200.000 Ortskräfte kooperiert haben. Diejenigen, die evakuiert wurden haben teilweise nur eine sehr begrenzte Bleibezeit in ihren Ankunftsländern. Und ob die Versprechen der NATO-Staaten, noch weitere Menschen mit Aufnahmegarantie aus Afghanistan zu evakuieren (30.8,6.9), eingehalten zu werden, ist fraglich.

Fazit Meiner Meinung nach wird die Flucht aus Afghanistan von allen politischen Akteurinnen und Akteuren illegalisiert. Da es aber einen voraussichtlich wachsenden Flucht-Druck geben wird, werden die afghanischen Flüchtenden zur Kriminalität gezwungen: Sie sind gezwungen, ihr Geld der organisierten Kriminalität, also den Schlepperbanden zu geben. Ich habe das Beispiel des Drogenhandels herangezogen, weil ich der Meinung bin, dass der Drogenhandel und der Menschenhandel z.B. im Iran oder Zentralasien, aber auch in Europa eine ähnliche Wirkung haben könnten - nämlich eine weitere Destabilisierung der Region. Flucht ist für alle Beteiligten und immer eine Katastrophe. Der UNHCR und zivile Gruppen, die die Legalisierung der Flucht fordern, wollen menschliches Leid verringern. Den Menschen ist nur geholfen, wenn der Druck zu fliehen sinkt, oder wenn die Fluchtwege legalisiert werden. Es ist andererseits nur zu verständlich, warum sich trotzdem alle politischen Akteurinnen und Akteure dagegen entscheiden: Die Taliban wollen ein geordnetes Afghanistan führen, der Iran ist an entscheidenden Stellen von den Taliban abhängig, die zentralasiatischen Staaten fürchten um ihre akute Stabilität und Europa befürchtet ein "neues 2015" mit dem angeblich einhergehenden Rechtsruck. Die höchste Toleranzgrenze für afghanische Flüchtende traue ich Pakistan zu, auch wenn diese Toleranz nicht besonders stabil zu sein scheint. Sie alle verkennen, dass man Flucht durch Repressalien nicht verhindern kann, sondern dadurch nur noch katastrophaler macht.